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19.11.2013
Geschichte der Umwidmung der JAD-Gründe
Eine Fülle von Informationen über die Umwidmung des Areals des ehemaligen Jungarbeiterdorfes Hochleiten finden Sie unter folgendem LINK auf unserer alten Homepage: http://archiv.giesshuebl.aktiv.spoe.at/GA54.HTML
Die Documentation Projekt JAD 2000+ finden Sie unter dem LINK: http://www3.giesshuebl.aktiv.spoe.at/GA54.HTML
Als Ausschnitt daraus lesen Sie hier die GESCHICHTE DER UMWIDMUNG
Gießhübl, 2.6.00
Am 8. Mai wurde wieder ein neuer konkreter Vorschlag des Grundeigentümers (St. Josef Liegenschaftsverwaltungs- und Beteiligungs AG) zu einer Umwidmung dem Gemeinderat vorgestellt, der grundsätzlich einen annehmbaren Eindruck macht.
Dieser Vorschlag war schon vorher von der Bürgermeisterin vorverhandelt worden, wobei auch die SPÖ Gelegenheit erhielt einige Vorschläge zu machen, die im vorläufigen Ergebnis enthalten sind. Die Vereinbarungen für eine Umwidmung sind in einem Aktenvermerk v. 15.5.00 erwähnt der dem Gemeinderat vorlag.
Eine Reihe von wichtigen Fragen wie der Bebauungsplan sind jedoch noch nicht eindeutig geklärt oder nicht verbindlich fixiert. Aus diesem Grund konnte die SPÖ bei der Gemeinderatsitzung am 18. Mai der Auflage des Änderungsentwurfes auch nicht zustimmen. Die SPÖ hat eine Reihe von Änderungs- und Konkretisierungsvorschlägen mit Brief v. 25.5.00 der Gemeinde übermittelt.
Ein verbindlicher Beschuss des Gemeinderates über die Umwidmung erfolgt erst nach Ende der Auflagefrist. Danach wird der Entwurf, samt allen Einwänden von Bürgern und Stellungnahmen des Gemeinderates dazu, dem Land NÖ zur Begutachtung vorgelegt.
Gießhübl, 23.6.00
Inzwischen wurde auch der Bebauungsplan zur Prüfung aufgelegt. Viele der offenen Fragen zu dem oben erwähnten Aktenvermerk und dem Brief der SPÖ wurden noch vor der Präsentation am 14.6.00 geklärt bzw. korrigiert.
Andere wichtige Punkte wie die Rechtssicherheit der geplanten Vereinbarungen oder die Verkehrsproblematik sind noch nicht hinreichend geklärt.
Auch die Stellungnahmen der Bürger, die bis 29.6.00 bei der Gemeindeeinlangen werden, müssen soweit als möglich berücksichtigt werden.
Gießhübl, 03.07.00
ÖVP DRÜCKT UMWIDMUNG MIT IHRER MEHRHEIT DURCH
Aufgrund des zu knapp angesetzten Entscheidungstermines (Ende der Auflagefrist am 29.Juni und Entscheidung am 30. Juni) war keine Zeit für eine sorgfältige Beratung der Stellungnahmen vorhanden - weder im Gemeinderat noch im Gemeindevorstand.
Bis zur Sitzung des Gemeinderates am 30.6.00 wurde zwar die Vereinbarung zwischen Gemeinde und Eigentümer inhaltlich ausgehandelt, jedoch ist es nicht gelungen diese auch juristisch sicher zu formulieren um eine gültige und unterschriebene Vereinbarung vor einer Umwidmung vorliegen zu haben. Dem Gemeinderat lag schließlich nur eine Rahmenvereinbarung vor die wesentlich weniger verbindlich ist und obendrein einen Punkt enthielt (Nr.13) der den Gemeinderat auch bezüglich des noch einige Wochen lang aufliegenden Bebauungsplanes gebunden hätte und der dann aus dem Vertrag gestrichen wurde.
Zum Hauptthema in den Stellungnahmen der Bürger, dem Verkehr, wurde seit Monaten von der ÖVP-Mehrheit behauptet, daß die Fachleute in der Einmündung der geplanten neuen Straße (durch die ehemalige Gärtnerei), einige Meter oberhalb der Radarbox, also am Beginn des steilsten Stückes der Hauptstraße, auch im Winter keine Problem sehen. Ein Anwachsen des Verkehres in der Hauptstraße sei bei einer Verbauung im JAD nicht zu vermeiden. Die behauptete positive Stellungnahme von Experten erwies sich bei genauerer Nachfrage nur als unverbindliche Aussagen. Weder in mündlicher noch schriftlicher Form lag ein Verkehrskonzept dem Gemeinderat oder den Bürgern vor.
Aus diesen Gründen verlangten die SPÖ - sowie auch die Grünen und die FPÖ - in je einem Dringlichkeitsantrag eine Verschiebung des Beschlusses der Umwidmung. Diese Anträge wurden von der ÖVP abgewiesen. Danach erfolgte eine Verlesung der Bürgereinwendungen, jedoch nur in Stichworten und einige wenige, unbedeutenden Korrekturen. Trotz aller Warnungen wurde dann die Umwidmung sowie der oben erwähnte Rahmenvertrag allein mit den Stimmen der ÖVP-Mehrheit beschlossen.
(Diesen Rahmenvertrag finden Sie unter Download weiter unten)
Wir halten diese Vorgangsweise, die die Bürgermeinung so wenig achtet, für demokratiepolitisch bedenklich und bezweifeln, ob dieser Beschluß einer Prüfung durch die Aufsichtsbehörde standhalten würde. (Siehe auch den Brief der Architekten Schulz.)
Gießhübl, 15.10.2000 (Aus "Gießhübl Aktiv 10/2000")
Causa JAD: Am besten nichts Neues
Ein origineller Titel für das aktuelle Kabarettprogramm der Brennesseln, kein Motto für die SPÖ-Gemeinderäte in Gießhübl. Natürlich ist es verlockend und im ersten Augenblick auch bequem, nichts im Ort zu verändern und damit keine Unruhe, Diskussionen und Entscheidungen zu riskieren. Ein verantwortungsvoller Gemeinderat hat jedoch die Aufgabe, bestehende Probleme zu lösen und die Zukunft der Gemeinde zu gestalten.
Dies haben sich die Gemeinderäte der SPÖ Gießhübl aktiv bei ihrem Start im April 2000 vorgenommen und die ersten konkreten Schritte dazu getan. Nicht nur innerhalb der Gemeinde, sondern auch innerhalb des Gemeinderates findet eine neue Form der Diskussion und Zusammenarbeit statt. Ideologische und parteipolitische Argumente spielen bei Themen, die alle Bürger angehen, keine Rolle mehr, die Entscheidungen fallen aufgrund technischer, fachlicher und persönlicher Argumente im Hinblick auf den Nutzen für die Gemeinde und ihre Bürger. Der neu eingeführte SPÖ gießhübl @ktiv Check leistet dabei gute Dienste.
Es kann durchaus der Fall eintreten, dass Meinungen innerhalb der einzelnen politischen Fraktionen nicht immer übereinstimmen und sich bei Abstimmungen im Gemeinderat neue Allianzen und Mehrheiten zu einzelnen Themen bilden. Damit setzen sich nicht Parteimeinungen durch, sondern Entscheidungen kompetenter und verantwortungsbewusster Gemeinderäte. Es ist dies eine wünschenswerte demokratiepolitische Entwicklung, ohne daß deshalb die „Prinzipien" der SPÖ, ÖVP oder der Grünen außer Kraft treten. Wir verzichten damit auf einsame Mehrheitsentscheidungen, Koalitionen der Kompromisse und die Fundamentalopposition. Darüber hinaus geben wir unseren Bürgern die Sicherheit, dass Entscheidungen nicht nur getroffen, sondern vorher mehrheitlich geprüft, begründet und diskutiert werden. Diese Vorgangsweise gewährleistet, dass die Wünsche und Vorstellungen möglichst vieler, wenn auch nicht aller Bürger von den von Ihnen persönlich gewählten Gemeinderäten vertreten und nach Möglichkeit erfüllt werden. Dieser Ansatz ist optimal und im Jahrhundertprojekt Jungarbeiterdorf zum erstenmal Realität geworden.
Nach einem Alleingang der ÖVP trotz unzureichend geklärter Fakten, der als „Kehrtwendung der SPÖ" dargestellt wurde, haben sich verantwortungsbewußte Gemeinderäte der SPÖ, ÖVP und der Grünen zusammengetan, um die offenen Themen zu klären, Bürgereinwände zu behandeln und eine überzeugende Mehrheitsentscheidung aller drei Parteien zu ermöglichen. Daß dies in vollem Umfang gelungen ist, ohne Themen auszuklammern oder Kompromisse zu schließen, ist eine starke Motivation für die weitere Zusammenarbeit im Gemeinderat. Dabei gilt der Erfolg sowohl jenen Mitgliedern des Gemeinderates, welche das Projekt seit langem entwickelt und betrieben haben als auch jenen, die in der Entscheidungsphase ihren aktiven Beitrag zur gemeinsamen Lösung geleistet haben. Wenn wir es schaffen, zukünftige Projekte vom Start weg gemeinsam und über Parteigrenzen hinweg zu entwickeln und dabei alle Interessierten und fachlich Kompetenten schon vor der Entscheidung einbinden, dann werden wir mit Recht zu einem Musterbeispiel für bürgernahe und effiziente Bürgervertretung.
Noch mehr als bisher wird in Zukunft die Kompetenz und das Engagement der Gemeinderäte und erst in zweiter Linie die Parteizugehörigkeit entscheidend sein. Gießhübl ist bereits heute auf einem guten Weg in diese Richtung.
GR Eugen Krammer
