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Kein Rechnungsabschluss in Gießhübl - GA 01/2019

Die erste Gemeinderatssitzung unter Bgm. Helmut Kargl am 25. März 2019 hat sich etwas anders entwickelt als erwartet. Stein des Anstoßes sind Zahlungen von Pensions-beiträgen aus der Gemeindekassa. Bis zur notwendigen Sondersitzung des Gemeinde-rates müssen alle Fakten auf den Tisch.

Der Bürgermeister teilte „Kraft seines Amtes“ den vorliegenden Bericht des Prüfungsausschusses vom 13. März 2019 in einen öffentlichen und einen nicht-öffentlichen Teil und begründete dies damit, dass sonst Persönlichkeitsrechte verletzt werden könnten. Den Widerspruch, dass es dabei um Fragen eines Organs der Gemeinde und nicht um eine Privatperson geht, ließ er aber nicht gelten.

Nach dem Bericht des Bürgermeisters und dem somit gekürzten Bericht des Prüfungs-ausschusses kam es zur Diskussion des Rechnungsabschlusses für 2018.

Durch die Aufmerksamkeit des Vorsitzenden des  Prüfungsausschusses, GR Mag. Alexander Pschikal, wurde folgende Eintragung im Rechnungsabschluss, der zwei Wochen öffentlich zur Einsicht aufgelegen ist, beanstandet. Die hier eingeblendete Zeile wirft viele Fragen auf.

Beim Konto Pensionskosten f. Gemeinde-beamte u. BGM wurden € 70.107,99 aus-gegeben und damit auch die größte Abweichung im Rechnungsabschluss mit € 25.807,99 verursacht.

Als Begründung wird dazu angemerkt: BGM Anteil muss lt. Auskunft vom RA von Gemeinde und nicht von BGM getragen- das ist kein ganzer Satz, aber der Stein des Anstoßes!

Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung wurde damit rasch offensichtlich, dass der Pensionskostenanteil, der von der Bürger-meisterin selbst getragen werden sollte, aufgrund der Auskunft eines Rechtsanwaltes stattdessen von der Gemeinde bezahlt wurde.

Das konnten sich viele Gemeinderät*innen – und zwar nicht nur jene der Opposition - kaum vorstellen. Bgm. Kargl versprach völlige Offenlegung des Falles im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Er berichtete auch, dass er die Aufsichtsbehörde des Landes NÖ mit der Klärung der Rechtmäßigkeit dieser Vorgangsweise be-auftragt hat.

Da laut Gemeindeordnung der Rechnungs-abschluss im öffentlichen Teil besprochen und beschlossen werden muss, lies sich das Thema in diesem Tagesordnungspunkt auch nicht länger unter den Tisch kehren.

GR LAbg. Hannes Weninger stellte fest, dass der Rechnungsabschluss, der diese problematische Begründung enthält, von der SPÖ nicht mit-getragen werden kann.

Der Bürgermeister wollte den Rechnungs-abschluss aber mit großer Mehrheit beschlossen sehen und versprach lückenlose Aufklärung im nicht-öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung!

Was konkret aufgeklärt werden sollte, blieb zu diesem Zeitpunkt des Sitzungsverlaufes noch im Dunklen. Die Sitzung wurde unterbrochen!

Beschluss des Rechnungsabschlusses auf Sondersitzung vertagt.

Als vorläufiger Kompromiss wurde folgende Vorgangsweise vereinbart:

Zuerst wurde auf Antrag der SPÖ die problematische Begründung zur Überschreitung des Voranschlages aus dem Rechnungsabschluss entfernt. Danach fand sich auch eine Mehrheit im Gemeinderat, den Rechnungsabschluss in dieser Sitzung nicht zur Abstimmung zu bringen. Dieser wird mitsamt dem Nachtragsvoranschlag 2019 auf eine weitere Sitzung im April vertagt! Der Rechnungsabschluss des Vorjahres kann somit nicht mehr im März beschlossen werden - ein Novum im Ort.

Nach Ende der öffentlichen Sitzung mit Zuhörer*innen tagte der Gemeinderat weitere eineinhalb Stunden im nicht-öffentlichem Teil. Darüber kann (darf) aber derzeit noch nicht berichtet werden.

Jedenfalls verließen die Gemeinderät*innen die Sitzung ziemlich sprachlos ob des Gehörten.

PS:  Abschließend stellt sich noch die Frage: Was wäre gewesen, wenn GR Mag. Alexander Pschikal diese eine Zeile in den 206 Seiten des Rechnungsabschlusses nicht entdeckt hätte?


Hier das Extrablatt "Gießhübl Aktiv Nr. 01/2019" zum Thema: PDF Iconga_19.1-extrablatt-final.pdf

NÖN-Artikel dazu vom 3.4.2019: PDF Iconnoen-2019_04_03.pdf