SPÖ Gießhübl aktiv

  • Facebook icon

Resolution der Gemeinde für ATOM-AUSSTIEG

12.a) Dringlichkeitsantrag Anti-AKW

Der Gemeinderat der Gemeinde Gießhübl erlässt folgende

 

RESOLUTION

Für einen europa- und weltweiten AKW-Ausstieg

 

Angesichts der jüngsten Ereignisse in mehreren japanischen Atomkraftwerken zeigt sich erneut auf dramatische Weise, dass die Nutzung der Atomenergie keine sichere und nachhaltige Energiequelle darstellt. Die einzige zuverlässige Antwort auf diese Gefahren bildet ein vollständiger Verzicht auf die Nutzung von Atomenergie zur Energieerzeugung. Österreich drängt seit langem mit Nachdruck auf europäischer und internationaler Ebene auf einen solchen Verzicht. Zur Sicherung der Energieversorgung muss es in Europa und weltweit zum verstärkten Umdenken in Richtung Energieeffizienz und verstärkter Nutzung erneuerbarer Energien kommen.

 

So lange dieser jedoch nicht verwirklicht ist, gilt es in Zusammenarbeit mit den europäischen und internationalen Institutionen alle geeigneten Sicherheits- und Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen um die Sicherheitslage der Kernkraftwerke zu überprüfen. Österreich setzt sich daher für umfassende Sicherheitsüberprüfung (sogenannte "Stresstests") aller europäischen Kernkraftwerke ein. Bei Feststellung nicht behebbaren, wesentlichen Gefährdungspotentials im Zuge dieser Überprüfung sind die betroffenen Kraftwerke unverzüglich abzuschalten.

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Gießhübl verweist darauf, dass Kernspaltung keine nachhaltige Form der Energiegewinnung ist, und fordert

  • einen europa- und weltweiten Verzicht auf die Nutzung der Kernspaltung zur Energiegewinnung;
  • möglichst rasch eine rigorose Sicherheitsüberprüfung („Stresstest") aller europäischen Kernkraftwerke nach einheitlichen Standards einzuleiten;
  • die im Herbst erwarteten Vorschläge für das Euratom-Forschungsprogramm 2014 -2018 ausschließlich auf die Forschung zu nuklearer Sicherheit, auf Risikoforschung und Strahlenschutz auszurichten;
  • das europäische Frühwarnsystem ECURIE weiter auszubauen;
  • europaweit verstärkt auf Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energie zu setzen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Gießhübl beschließt diese Resolution und ersucht die Bürgermeisterin um Weiterleitung an die österreichische Bundesregierung (Bundeskanzler und Vizekanzler) und an das Amt der NÖ Landesregierung.

 

Abstimmung: Einstimmig