So geht soziale Politik!

So geht soziale Politik! Die SPÖ konnte im Parlament wichtige Beschlüsse erreichen, die konkrete Verbesserungen für die Bevölkerung bringen. In einer Sondersitzung des Nationalrats haben wir uns mit zentralen Forderungen durchgesetzt:

• Die "Aktion 20.000 NEU" mit 50 Mio. Euro für ältere Langzeitarbeitslose
• Eine faire Pensionserhöhung, von der PensionistInnen mit kleiner Rente besonders profitieren
• Keine Abschläge in der Pension bei 45 Arbeitsjahren – für Frauen werden Kindererziehungszeiten angerechnet
• Keine Wartezeit auf die erste Pensionserhöhung
• Keine Abschläge beim Sonderruhegeld für Nachtschicht-Schwerarbeiter
• Tierschutz: Die Regierung muss tätig werden
• Österreich sagt Nein zum umstrittenen Mercosur-Handelsabkommen (im EU-Unterausschuss beschlossen)

Aufrecht bleibt die SPÖ-Forderung nach einer echten Steuersenkung, von der alle ArbeitnehmerInnen rasch profitieren. Was ÖVP und FPÖ beschlossen haben, benachteiligt die ArbeitnehmerInnen gegenüber Bauern und Selbständigen.

Großer Erfolg für SPÖ-Forderung: "Aktion 20.000 NEU" kommt

Der Druck der SPÖ, dass die Politik ältere Arbeitslose nicht im Stich lassen darf, war erfolgreich: Im Parlament wurde auf Initiative der SPÖ ein "Comeback" der Aktion 20.000 beschlossen, die von Türkis-Blau ja gekippt worden war. 50 Mio. Euro werden für 2019 und 2020 aus dem Budget speziell für ältere Arbeitslose eingesetzt, so der Beschluss, dem alle Parteien außer die Neos zugestimmt haben. Die genaue Ausgestaltung der Förderung wird das Arbeitsmarktservice übernehmen.

Mehr Infos auf Kontrast: Nationalrat stimmt SPÖ-Antrag zu: Aktion 20.000 wird neu gestartet

Pensionserhöhung – Kleine Pensionen profitieren am stärksten!

Die SPÖ hat eine faire Pensionserhöhung für Österreichs PensionistInnen durchgesetzt. Kleine Pensionen profitieren dabei am stärksten. Die sozial gestaffelte Erhöhung bedeutet für hohe Pensionen eine Abgeltung der Inflation (1,8 Prozent), für niedrige Pensionen gibt es die doppelte Inflationsabgeltung.

Bis zur Steuergrenze von 1.111 Euro erhalten PensionistInnen eine Erhöhung von 3,6 Prozent. Davon profitieren mehr als eine Million Pensionistinnen und Pensionisten. Von 1.112 Euro bis 2.500 Euro wird die Erhöhung schrittweise abgesenkt von 3,6 Prozent auf 1,8 Prozent (Inflationsabgeltung), alle Pensionen darüber bis 5.220 bekommen 1,8 Prozent mehr, Pensionen ab 5.220 werden mit einem Fixbeitrag von 94 Euro erhöht. Angehoben wird auch die Ausgleichszulage für Ehepaare (von 1.398,97 auf 1.472 Euro).

Verbesserungen in der Pension: Bei 45 Arbeitsjahren keine Abschläge mehr

Überraschend angenommen wurden Anträge der SPÖ, die die Situation von PensionistInnen wesentlich verbessern.

So kann man künftig mit 45 Arbeitsjahren wieder abschlagsfrei in Pension gehen. Frauen werden dafür bis zu fünf Jahren an Zeiten der Kindererziehung angerechnet. Bisher betrugen die Abschläge bis zu 15,3 Prozent, auch wenn man mit 15 zu arbeiten begonnen hat.

Für Nacht/Schwerarbeiter wird das Sonderruhegeld abschlagsfrei. Und wer in Pension geht, bekommt die erste Pensionsanpassung schon mit dem nächsten Jahresbeginn; die Wartefrist von einem Jahr fällt weg.

Große Freude über diese Erfolge bei der SPÖ: "Wir können damit den Menschen zurückgeben, was ihnen in den letzten 17 Monaten genommen wurde. So geht Sozialpolitik! Das ist soziale Sicherheit, Fairness und Gerechtigkeit!"

Übrigens: ÖVP und NEOS stimmten durchwegs GEGEN diese Verbesserungen.

SPÖ will 1.700 Euro Mindestlohn steuerfrei

Die SPÖ will, dass ArbeitnehmerInnen mehr Geld im Börsel bleibt. "Unser Wirtschaftswachstum ist das Ergebnis der harten Arbeit der ÖsterreicherInnen. Und Arbeit soll sich wieder mehr lohnen", sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner im Parlament.

Kernpunkte einer SPÖ-Steuerreform:  Die Entlastung der ArbeitnehmerInnen in Höhe von 5 Milliarden Euro sowie ein Mindestlohn von 1.700 Euro, wobei die ersten 1.700 Euro einkommenssteuerfrei sein sollen. "Das heißt: 1.100 Euro mehr im Jahr für alle Österreicherinnen und Österreicher!", sagte Rendi-Wagner.

Insgesamt mehr als 7 Millionen Menschen in Österreich würden von den SPÖ-Plänen durch höheren Mindestlohn, die Steuersenkungen und einen Sozialversicherungs-Bonus profitieren.

Kritik gibt es an der Steuerreform, die ÖVP und FPÖ heute beschlossen haben: So bekommen Unternehmer und Bauern eine Entlastung von den Sozialversicherungs-Beiträgen unabhängig vom Einkommen und ein Jahr früher als die ArbeitnehmerInnen. Das heißt: Bauern und Selbständige bekommen sofort Geld zurück, Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen sehen 2020 keinen Cent mehr, sondern erst 2021.

"Wir brauchen einen gerechten und fairen Ausgleich. Das, was heute hier vorliegt, ist das aber eben nicht", sagt Rendi-Wagner.

Mehr zum Mindestlohn auf Kontrast.at: SPÖ will 1.700 Euro Mindestlohn – So funktioniert der Mindestlohn in anderen Ländern

Aus für Maklergebühren für Mieter – ÖVP sagt nein, Kurz bricht Versprechen

Es war eigentlich eine Überraschung, als VP-Obmann Kurz einen politischen Schwenk machte und vor wenigen Wochen meinte, die ÖVP sei nun doch dafür, dass Maklergebühren künftig vom Vermieter (und nicht vom Mieter) bezahlt werden. Auch im ÖVP-Wahlporgramm ist das enthalten.

Das hielt nicht lang.

Ein Antrag der SPÖ, damit nächste Woche das Aus für die Maklergebühren für Mieter beschlossen werden kann, wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Dabei geht es für die MieterInnen um viel Geld. Die zwei Monatsmieten Provision machen im Durchschnitt 1.400 Euro aus. Über die letzten 9 Jahre haben MieterInnen nach einer Berechnung der Mietervereinigung 1,3 Mrd. Euro an Maklerprovisionen gezahlt.

Das heißt: ÖVP und FPÖ und auch die NEOS haben wieder dagegen gestimmt, dass Wohnen billiger wird.

Weitere Beschlüsse & Berichte

SPÖ schiebt Mercosur-Vertrag einen Riegel vor

Ein großer Erfolg für den Umweltschutz, die KonsumentInnen, den Klimaschutz und auch die Menschenrechte: Österreich sagt Nein zum umstrittenen Freihandelsvertrag der EU mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay).

Im EU-Ausschuss wurde ein Antrag der SPÖ und der Liste Jetzt mit Mehrheit angenommen, der die österreichische Regierung bindet, in der EU gegen das Mercosur-Abkommen zu stimmen. Auch FPÖ und – überraschenderweise – auch die ÖVP stimmten dem SPÖ-Antrag am Ende zu. "Es ist gut, dass es nun eine völlig klare Position des Nationalrats zu diesem schlechten Abkommen gibt", so der stv. Klubchef Jörg Leichtfried.

Damit gibt es gute Chancen, dass Österreich dieses Abkommen ganz verhindert. Denn die Kritik am Mercosur-Vertrag war massiv: Menschen- und Umweltschutzorganisationen, aber auch die heimischen Bauern warnten vor den negativen Folgen, etwa durch mehr billige Fleischimporte aus Südamerika nach Europa und damit zusammenhängende Brandrodungen in den Mercosur-Staaten, wie wir sie aktuell in Brasilien erleben. Auch die europäischen Standards bei Lebensmittelsicherheit sind gefährdet, ebenso sind die südamerikanischen Standards bei den Arbeitsbedingungen, im Tier- und Pflanzenschutz aus europäischer Sicht problematisch.

SPÖ-Erfolg für Tierschutz: Tiertransporte reduzieren, strengere Strafen

Erfolg für zwei wichtige Initiativen der SPÖ für besseren Tierschutz: Das Parlament hat SPÖ-Anträge für einen Reduktionsplan für Tiertransporte und strenge Strafen für Tiertransporteure nach Verstößen angenommen – gegen die Stimmen der ÖVP. "Es geht darum, das Tierleid auf den Straßen zu reduzieren beziehungsweise ganz zu vermeiden", sagt SPÖ-Tierschutzsprecher Maurice Androsch. Die Anträge fordern die Regierung auf, im Sinne des Tierschutzes rasch aktiv zu werden – in Österreich und auf EU-Ebene.

Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Opfern 

Nachfahren von Opfern der NS-Verfolgung, die aus Österreich fliehen mussten, können künftig die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten. Seit Monaten drängt die SPÖ auf eine Lösung. Nach intensiven Verhandlungen konnte auf Basis eines Antrages von Pamela Rendi-Wagner ein einstimmiger Beschluss erzielt werden. "Dass diese Lösung nun erreicht wurde, ist ein wichtiges Signal des Respekts von Seiten Österreichs gegenüber Holocaust-Opfern und ihren Nachfahren. Das ist auch unsere historische Verantwortung", so SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. 

Parlamentsdebatte zu VP-Skandalen: "ÖVP ist die Partei der Verantwortungslosigkeit und Täuschung"

Die ÖVP-Skandale und seltsamen Vorfälle der letzten Monate – wie die Schredder-Affäre, die Überschreitung der Wahlkampfkosten, heimliche VP-Spender und zuletzt der angeblicher Hacker-Angriff auf die ÖVP – waren Thema in der Sondersitzung. Scharfe Kritik kam u.a. von SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried: "Irgendwas ist faul in dieser ÖVP."

"Die ÖVP ist die Partei der Verantwortungslosigkeit, weil die ÖVP nun zweimal eine Regierung in die Luft gesprengt hat", kritisiert Jörg Leichtfried. "Die ÖVP ist eine Partei der Täuschung, weil noch knapp vor der Wahl 2017 die Einhaltung der Wahlkampfkostenobergrenze von Kurz und Köstinger beschworen wurde, aber diese vorsätzlich um das Doppelte überschritten wurde. Und 2019 offenbar um zwei Millionen überschritten werden soll. Außerdem ist die ÖVP eine Partei, die von Milliardären abhängig ist. Es ist Gift für die Demokratie, wenn der Eindruck entsteht, dass SpenderInnen mehr Einfluss auf Parteien haben als WählerInnen."