Niemals vergessen!!! Gedenken an den 12. Februar 1934 im Friedhof in Mödling.

Im März 1933 wurde von Bundeskanzler Engelbert Dollfuß das Parlament ausgeschaltet. Die Regierung verhinderte wenige Tage nach Unterbrechung einer Sitzung, bei der die drei Nationalratspräsidenten zurückgetreten waren, mit Unterstützung der Polizei die Wiederaufnahme der Sitzung. Dies war de facto das Ende parlamentarische Demokratie war somit de facto abgeschafft.

Kanzler Dollfuß und seine Minister regierten unter Berufung auf ein Kriegswirtschaftliches Ermächtigungsgesetz des Jahres 1917. Die Rechte der StaatsbürgerInnen wurden eingeschränkt. Der Republikanische Schutzbund der Sozialdemokraten wurde verboten. Im Mai wurden die Kommunistische Partei und im Juni die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei gleichfalls verboten. Anfang Februar 1934 wird die Führung des Schutzbundes verhaftet. Auch die Arbeiterzeitung wurde verboten. Am 11. Februar erklärt Vizekanzler und Wiener Heimwehrführer Emil Fey: „Wir werden morgen an die Arbeit gehen und wir werden ganze Arbeit leisten.“

Am 12. Februar 1934 suchte die Polizei im Linzer Parteiheim der Sozialdemokraten, dem Hotel Schiff, nach Waffen. Der Widerstand des Schutzbundes mit Waffengewalt wurde rasch bekannt. Vor allem in Wiener Arbeiterheimen und Gemeindebauten (Karl-Marx-Hof im 19. Bezirk, Goethehof in Kaisermühlen im 2. heute 22. Bezirk, Sandleitenhof 16., Reumannhof 5., Schlingerhof 21. Bezirk). und in den Industriestädten (Steyr, St. Pölten, Weiz, Eggenberg bei Graz, Kapfenberg, Bruck an der Mur (auch Obersteiermark), Ebensee, Wörgl) wurde einige Tage lang heftig gekämpft.

Nach den Februarkämpfen greift das Regime durch: 21 Anführer der KämpferInnen für Demokratie werden zum Tod verurteilt, neun wurden gehängt: Karl Münichreiter (am 14. Februar 1934 in Wien), Georg Weissel (am 15. Februar 1934 in Wien), Emil Swoboda (am 15. Februar 1934 in Wien), Johann Hois aus Rohrbach an der Gölsen, (am 16. Februar 1934 in St. Pölten), Viktor Rauchenberger – aus Rohrbach an der Gölsen (am 16. Februar 1934 in St. Pölten), Josef Stanek (am 17. Februar 1934 in Graz), Josef Ahrer (am 17. Februar 1934 in Steyr), Koloman Wallisch (am 19. Februar 1934 in Leoben), Anton Bulgari (am 22. Februar 1934 in Linz). Innerhalb von vier Tagen wurden mehrere hundert Personen getötet. Hunderte SozialdemokratInnen wurden inhaftiert. Die Regierung Dollfuß verbot im Anschluss die Partei, Gewerkschaften und sozialdemokratische Organisationen. Alle Mandate sozialdemokratischer Politikerinnen und Politiker wurden aberkannt. Es gab somit keine (nennenswerte) Opposition mehr. Am 1. Mai erließ die Regierung die ständisch-autoritäre Verfassung. Damit war Österreich auch verfassungsrechtlich ein Staat ohne Parlamentarismus und Demokratie. Die Erste Republik existierte nicht mehr. Was danach passierte ist meist bekannt.

Aus dieser unsäglichen Vergangenheit zu lernen wäre Aufgabe aller politischen Parteien der Gegenwart.

Vielen Dank an den Mödlinger Bezirksvorsitzenden LAbg. Hannes Weninger und an Dr. Gerald Netzl (Vorsitzender vom Bund Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen) für die inhaltsvollen Beiträge.