Ortsparlament am 16. Nov. 2023

Die Gemeinde hat zum Ortsparlament 2023 in den Perlhofsaal der Fa. Seeste eingeladen und viele Gießhübler*innen sind gekommen. Wahrscheinlich war die Ankündigung, dass die ASFINAG ihr Projekt vorstellt, dafür ausschlaggebend.

Bürgermeister Dr. Seiringer führte in einem Soloauftritt durch die Gemeindeagenden, stellte die politisch Verantwortlichen und die Verwaltung der Gemeinde vor und freute sich, dass Bäckerei und Post, jetzt von der Gemeinde betrieben, von der Bevölkerung gut angenommen werden. Er berichtete von der beabsichtigten Erhöhung der Parkplatzgebühren, vom Baumkataster, den sanierten Kanaldeckeln und der eingeschränkten Bewirtschaftung der Naturwiesen.

Besonders hob er die Errichtung der „Erneuerbaren Energiegemeinschaft Gießhübl“ hervor, an deren Beteiligung es reges Interesse gibt und an der die Gemeinde mit den eigenen Anlagen stark vertreten sein wird. Er erläuterte das Projekt Tempo 30 km/h im gesamten Gemeindegebiet und verwies auf die fehlende Gesetzgebung, auch Gemeinden an der Regelung auf Landesstraßen teilhaben zu lassen. So wird es in allen Nebenstraßen Tempo 30 km/h geben und mit der Umgestaltung der Hauptstraße, wobei besonders eine Gehsteigverbreiterung im Focus steht, dort ebenfalls das Tempo faktisch reduziert.

Abschließend kam er auf die drei Großprojekte zu sprechen und gab unumwunden zu, dass diese ohne großzügige Hilfe von Land und Bund nicht ausfinanziert werden können. Das Wertstoffsammelzentrum (WSZ) und der Wirtschaftshof (WH) kommen wesentlich teurer als angenommen und verschlingen fast die gesamten Rücklagen. Durch Mehraufwendungen beim Bau - unter anderem infolge der schlechten Bodenqualität - werden die Kosten mit ca. € 4,9 Mio. veranschlagt.

Der neue Kindergarten in der Bärenhütte ist mit ca. € 8 Mio. inklusive MwSt. veranschlagt und wird fast gänzlich mit Krediten finanziert. Da der alte Maximilian im Frühjahr 2024 abgerissen wird, wird die Gemeinde eine on-line Versteigerung des Inventars durchführen – alle Bürger*innen sind eingeladen Erinnerungsstücke zu erwerben!

Zum Budget 2023/2024 erläuterte der Bürgermeister, dass nicht nur die Mehrkosten von WSZ/WH negativ wirkten, sondern auch geringere Einnahmen bei der Kinderbetreuung, bei den Ertragsanteilen und den erwarteten Förderungen. Mehrausgaben bei Krankenkasse und Sozialfonds, Kanal, Schulumlage und Überstunden führen 2024 zu einem negativen Ergebnis im Budget. Die aufzunehmenden Kredite für den Kindergarten kann die Gemeinde in Zukunft nicht selbst aus dem operativen Geschäft begleichen und ist auf Zuwendungen des Landes und des Bundes angewiesen.

Auf Nachfrage vom Gründer der Bürgerliste DI Schuster zur Finanzlage erklärte der Bürgermeister nochmals ganz offen, dass Gießhübl eine Zuschussgemeinde werden wird und sich in Zukunft um Unterstützung in St. Pölten anstellen wird müssen. Mit der Ehrung verdienter Mitbürger*innen schloss jener Teil des Ortsparlaments, der die Agenden der Gemeinde vorstellte.

Beim Ortsparlament wurden folgende verdiente Bürger geehrt:

Das Verdienstzeichen in Silber für 25-jährige Tätigkeit für die Gemeinde erhielten:

 LAbg. Hannes Weninger (genauer 38 Jahre Gemeinderat)

LM Slavisa Dinic und Monika Jirowec für über 25 Jahre Arbeit für die Gemeinde

Das Verdienstzeichen in Bronze für 10-jährige Tätigkeit für die Gemeinde erhielten:

Ingrid Heger als Reiseleiterin beim Pensionistenverband (genauer 12 Jahre) 

RR Beatrix Buchner als Obfrau der Kinderfreunde Gießhübl (genauer 22 Jahre)

Ing. Gerhard Loch als Kassier der „Freunde des Jungarbeiterdorfes“

und Christian Frank von der Feuerwehr.

Im Anschluss referierten die Mitarbeiter der ASFINAG über das Projekt Lärmschutz entlang der Autobahn. Frau Tacher stellte die neue Dienstanweisung des Bundesministeriums vom Oktober 2022 vor, wonach bei Tag die Grenze von 60 dB und bei Nacht die Grenze von 50 dB nicht überschritten werden darf. Auch der Sicherheitsausbau mit einem durchgehenden Pannenstreifen bergauf neben den 3 Spuren wird realisiert. Die Planungen gehen bis zum Talübergang Hagenauertal, die Brücke selbst ist aber nicht Teil der Planungen. Ab 2027 sollen die Arbeiten beginnen, weil Grundablösen und viele Bescheide notwendig sind, um höhere Lärmschutzwände, den Pannenstreifen und einen Begleitweg dahinter zu realisieren. Falls Einsprüche erhoben werden, kann sich dieser Termin laut DI Amann auch noch verschieben.

DI Zeilinger stellte Details des Lärmschutzes vor, erläuterte dass die Dezibeleinteilung logaritmisch ist und der Lärm von den Reifen, dem Motor und dem Windgeräusch erzeugt wird. Fast 65.000 Fahrzeuge passieren Gießhübl täglich und in der Nacht sind es fast 30% LKW, für die eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/h gilt!

Nach Durchrechnung mehreren Varianten wurde jene optimale Lösung vorgestellt, die sowohl einen guten Lärmschutz garantiert als auch die Kosten in die Betrachtung mit einbezieht: alle Anrainer erhalten damit keinen 100% Lärmschutz, die geltende Formel ermittelt aber den besten Einsatz der finanziellen Mittel. Die Lärmschutzwände zum Unterort hin werden auf der Böschung errichtet und ca. 8 m hoch sein, die Wände zum Oberort und zur Tirolerhofsiedlung werden 11 m erreichen! Die Hagenauertalbrücke kann statisch so riesige Wände nicht tragen und wird somit extra geplant.

In der Diskussion wurde zur die Section Control berichtet, dass diese nicht von der ASFINAG zu bewilligen ist und die Ansprechpartner dafür bei der Bezirksverwaltungsbehörde und im Ministerium sitzen. Die angrenzenden Grundstücke haben ein Beschattungsproblem und dieses wird teilweise mit durchsichtigen Teilen gelöst, wodurch aber der Schallschutz reduziert wird. Ein „Flüsteraspalt“ kann nicht aufgetragen werden, weil die Steigung zu groß ist und auch die Farbe der Wände war ein Thema: gewählt wird eine Farbe, die das Umfeld berücksichtigt, im Wienerwald grün mit Schattierungen in Braun.

Das Ortsparlament schloss mit einem Buffet und viele Bürger*innen konnten noch ausgiebig mit Mitarbeitern der ASFINAG und der Gemeinde unterschiedliche Fragestellungen besprechen.

GGR Mag. Alexander Pschikal

PS: Fotos von dieser Veranstaltung von Viktor Kabelka und Leo Buchner finden sie unter: Ortsparlament mit Ehrungen und ASFINAG - 16. Nov.2023 | Flickr