Mehr Geld für die Gemeinden!

Teuerung macht auch vor den 36 Kommunen im Bezirk Mistelbach nicht Halt

„Unsere 36 Städte und Gemeinden im Bezirk Mistelbach stoßen langsam aber sicher an ihre finanziellen Grenzen! Es braucht einen transparenten und fairen Vorgang, sodass die Gelder des Finanzausgleichs des Bundes direkt an die Kommunen fließen und nicht vom Gutdünken der Landeshauptfrau abhängig sind“, fordert SPÖ-Bezirksvorsitzende und Nationalratsabgeordnete Melanie Erasim und erklärt in weiterer Folge, was eine Zahlungsunfähigkeit von Städten und Gemeinden bedeuten könnte: „Unsere Gemeinden im Bezirk Mistelbach sind für die Erhaltung der Infrastruktur, die Abwasserentsorgung- und Wasserversorgung, die Kinderbetreuung, den Erhalt von Schulen sowie das Rettungs-, Feuerwehr- und Spitalswesen und vieles weitere verantwortlich. Zudem sind die Kommunen nicht nur der größte Arbeitgeber in unserem Bundesland, sondern auch der wichtigste Impulsgeber in Sachen Arbeit und Wirtschaft. Wenn sie von den politisch Verantwortlichen beim Land NÖ und im Bund nicht genügend finanzielle Unterstützung bekommen, sind diese Leistungen der Daseinsvorsorge in Gefahr.“

Alle 36 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unseres Bezirks haben nun Post von SPÖ-Kontroll-Landesrat Sven Hergovich erhalten, weiß NRin Melanie Erasim: „Es ist unserem Kontroll-Landesrat ein Anliegen – da selbst ÖVP-Gemeinden nicht wüssten, was ihnen ihre Landeshauptfrau vorenthält – über die vorhandenen Mittel aus dem Finanzausgleich zu informieren. Den Gemeinden stehen in Niederösterreich eigentlich 208 Millionen Euro pro Jahr für Zukunftsprojekte zur Verfügung. Leider will Schwarz-Blau den Gemeinden aber nur 37% dieser Gemeindemittel zur Verfügung stellen. Den Rest lässt Johanna Mikl-Leitner im Landesbudget versickern. Enorme Summen für das Gemeindebudget - von einigen zehntausend Euro bis zu mehreren Millionen Euro – werden den Gemeinden von der schwarz-blauen Landesregierung vorenthalten. Umgerechnet sollten 121 Euro pro Bürgerin und Bürger den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden. Das sollten im Bezirk Mistelbach über 9,3 Millionen Euro sein. Doch nur etwas mehr als ein Drittel kommt bei den Gemeinden im Bezirk auch tatsächlich an.“

Das Geld, das den Gemeinden vorenthalten wird, fehlt letztendlich dem Installateur im Ort, bei der Schulsanierung, bei der Suche nach Hausärzten und auf tausend anderen Ebenen. Dieses falsch ausgegebene Geld macht das Leben der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher schlechter. Deshalb hat die SPÖ NÖ auch im Landtag per Antrag gefordert die 208 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds den Gemeinden zurückzugeben.