Dr. Pamela Rendi-Wagner im Bezirk – 22.6.2020

Unter dem Motto „Echte Hilfe statt leerer Versprechen“ tagte die Bezirks-SPÖ in Guntramsdorf. Nachdem endlich wieder Treffen im größeren Rahmen möglich sind, lud Bezirksvorsitzender Hannes Weninger niemand geringeren als SPÖ-Chefin Dr. Pamela Rendi-Wagner zur Diskussion mit dem Bezirksvorstand ein.

Dr. Pamela Rendi-Wagner nutze ihren Auftritt für eine scharfe Abrechnung mit der Bundesregierung, die sich damit brüstet, wie gut Österreich durch die Gesundheitskrise gekommen sei. „Warum wir im Vergleich zu Ländern wie Italien, Frankreich, Großbritannien und den USA so gut durch die Corona-Krise gekommen sind, hat einerseits mit der Disziplin und dem Zusammenhalt der Bevölkerung zu tun, vor allem aber auch mit unserem stabilen, solidarischen und gut finanzierten und funktionierenden Gesundheitssystem“, lautet Rendi-Wagners Resümee und erinnert daran, dass es die konservativen Kräfte waren, die hier stets den Sparstift ansetzen wollten: „Zu viele Betten, zu viele Spitäler, zu viele Ärzte, zu hohe Kosten“ sei stets die Kritik von der ÖVP gewesen. Eben dieses Gesundheitssystem, für das sich die SPÖ stets eingesetzt hat, habe in der Corona-Krise Bilder wie in Italien verhindert und dieses System gelte es weiterhin zu verteidigen.

Weninger: "Echte Hilfe für ArbeitnehmerInnen und Betriebe!"

„Den vollmundigen Ankündigungen von ‚Koste es, was es wolle‘ bis ‚Wir lassen niemanden zurück‘ folgte eine Realität, die leider ganz anders ausschaut. Für viele arbeitslosen Menschen gibt es kein höheres Arbeitslosengeld und die Unternehmen werden von der Regierung im Stich gelassen und nicht voll entschädigt. Die versprochenen Corona-Hilfen kommen nicht an. Statt rascher Hilfe in ausreichender Höhe wurden bürokratische Hürden aufgebaut. Was es jetzt braucht, ist echte Hilfe statt leerer Versprechen“, kritisierte Rendi-Wagner.

In der Diskussion standen die Sorgen um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise im Mittelpunkt. Die Situation am Arbeitsmarkt ist selbst im wirtschaftlich starken Bezirk Mödling dramatisch. Die Zahl der Arbeitslosen hat sich im Vergleich zu Vorjahr mit über 60 Prozent mehr als verdoppelt. Besonders betroffen sind ältere ArbeitnehmerInnen (1.874 Arbeitslose, plus 36,3%), Frauen (895, plus 59,6%) und Jugendliche bis 24 Jahre (434, plus 134,6%). „Hinter den Zahlen der AMS-Statistik stehen Menschen, Einzelschicksale, Familien, die nun oft nicht mehr wissen, wie es weiter gehen soll, Jugendliche, denen es an Perspektive fehlt und ältere ArbeitnehmerInnen ohne Jobchance – das darf man nie vergessen“, untermauert LAbg. Hannes Weninger die SPÖ-Forderung nach einer sofortigen Erhöhung des Arbeitslosengeldes.

"Unser Land braucht das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Zweiten Republik. Und das nicht irgendwann, sondern jetzt denn die Uhr tickt!“

„Um aktuelle und zukünftige Krisen bestehen zu können, brauchen wir ein starkes Sozial- und Gesundheitssystem. Es ist der Sozialstaat, der derzeit 500.000 Arbeitslose auffängt und sie davor zu schützen versucht, in Armut abzugleiten und es braucht den aktiven Sozialstaat um kluge Investitionen zu tätigen, Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft wieder anzukurbeln.“ Zudem benötige es eine faire Lohn- und Steuerpolitik denn „es kann nicht sein, dass die bejubelten HeldInnen des Alltags und die kleinen und mittleren Betriebe diejenigen sind, die am Ende wieder die ganze Last allein schultern müssen“, so Pamela Rendi-Wagner und Hannes Weninger und weisen abschließend auf das umfassende Konjunktur- und Beschäftigungspaket hin, dass die SPÖ zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise präsentiert hat.