Presse & Recherche 02.06.2014

SPÖ-Vorsitzender Bundeskanzler Werner Faymann machte heute im Ö1-Mittagsjournal klar, dass es verantwortungslos ist, Millionäre zu schützen und ArbeitnehmerInnen und Angestellte nicht zu entlasten. "Diese Steuerreform muss kommen", betonte der Kanzler. Jedenfalls werde sich die SPÖ für eine rasche Entlastung einsetzen und sich von Blockadehaltungen nicht irritieren lassen. "Gemeinsam mit den Gewerkschaften setzen wir das durch", unterstrich Faymann. Die von der Regierung eingesetzte Steuerreformarbeitsgruppe soll so schnell wie möglich ihre Arbeit aufnehmen und bis Ende 2014 ein Konzept präsentieren. Eine Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen könnte dann 2015 umgesetzt werden – allenfalls etappenweise.

Kein Paradies für Millionäre

Unverständnis zeigte der Kanzler auch für die Skepsis des Finanzministers in Sachen Millionärssteuern: "Selbst Länder wie die Schweiz haben Vermögenssteuern, Deutschland hat eine Erbschafts- und Schenkungssteuer und fast alle Länder der EU haben höhere Grundsteuern für nicht als Hauptwohnsitz genutzte Immobilien. Wir können nicht zum Paradies von Millionären werden und den ArbeitnehmerInnen und Angestellten ausrichten, dass wir sie nicht entlasten wollen." Österreich sei Schlusslicht bei Vermögensteuern. "Wer das nicht sieht, ist auf einem Auge blind." Auch die Wirtschaftsforscher von WIFO und IHS seien sich einig, dass eine Steuerentlastung Konsum und Wirtschaft ankurbeln und damit auch Arbeitsplätze schaffen würde.

SPÖ hat Bevölkerung hinter sich

Mehr als zwei Drittel der ÖsterreicherInnen sind für die Einführung von Millionärssteuern. Das ergab eine "profil"-Umfrage unter 500 Personen. 29 Prozent der Befragten sprachen sich für eine Steuer ab 500.000 Euro Vermögen aus, 40 Prozent für eine Grenze von einer Million Euro. Insgesamt sprechen sich also 69 Prozent für eine stärkere Besteuerung von Millionenvermögen aus. In einer aktuellen Gallup-Umfrage sagen ganze 64 Prozent, dass sie eine Steuerreform schon 2015 wollen. Laut OECD liegt Österreich übrigens mit einer Abgabenbelastung eines Durchschnittsverdieners von 49,1 Prozent auf Platz 3 unter 34 untersuchten Ländern, während Kapitaleinkünfte und Vermögen noch immer viel zu niedrig besteuert werden. Die kalte Progression frisst ein Gehaltsplus von 2,4 Prozent komplett auf, so die OECD.

Menschen leiden unter kalter Progression

Kritik an Finanzminister Spindelegger übt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos: "Wir sind den Österreicherinnen und Österreichern im Wort – während der Finanzminister seine schützende Hand über Millionenvermögen hält und die hart arbeitenden Menschen dieses Landes nicht entlasten will. Das ist ein Schlag ins Gesicht für weite Teile der Bevölkerung." Mit seiner Blockade schadet Spindelegger "dem Land und den Menschen, die weiterhin darunter leiden, dass die kalte Progression jedes noch so kleine Gehaltsplus auffrisst und Preissteigerungen zu einer immer größeren Belastung werden."

Spindelegger sei gut beraten, auf seine eigene Partei zu hören. Immer mehr schließen sich dort der SPÖ-Forderung an: "ÖVP-Landeshauptleute, Christgewerkschafter, schwarze Arbeiterkämmerer und etliche ÖVP-Abgeordnete sind sich einig: Die Menschen brauchen mehr Netto vom Brutto und wir dürfen die Bevölkerung mit dieser so wichtigen Reform nicht länger hinhalten. Sogar in Sachen Millionärssteuern zeigen sich immer gewichtigere Stimmen in der ÖVP gesprächsbereit. Das sollte Spindelegger zu denken geben. Bald steht er in seiner Partei alleine da."

Spindelegger allein zu Haus

Die Stimmen in der ÖVP für eine baldige Steuerreform mehren sich fast täglich: Schwarze Landeshauptleute, ÖVP-Abgeordnete und Christgewerkschafter unterstützen die Forderung nach einer Steuerreform, die 2015 wirksam und durch Millionärssteuern gegenfinanziert wird.

ÖVP-Landeshauptleute machen Druck

"Eine Entlastung für die arbeitenden Menschen muss es so bald wie möglich geben, am besten schon 2015. Es darf keine Zeit mehr verschwendet werden."

(LH Markus Wallner, "Österreich", 02.06.2014)

"Die kalte Progression ist nicht in Ordnung, vom Bruttogehalt muss netto mehr übrig bleiben."

(LH Günther Platter, "Tiroler Tageszeitung", 18.05.2014)

 "Wenn man ein Gesamtkonzept entwickelt, wo Arbeit weniger besteuert wird, d. h. die Leute mehr Geld haben und damit auch die Konjunktur ankurbelt und gleichzeitig stehendes Vermögen stärker besteuert, kann ich mir das vorstellen."

(LH Wilfried Haslauer, "Kurier", 12.01.2014)

ÖVP-Abgeordnete fordern Entlastung

"Bei der Erbschaftssteuer könnte man meiner Meinung nach etwas machen."

(ÖVP-Abgeordneter Erwin Rasinger, "Der Standard", 02.06.2014)

 "Ja, eine rasche Steuerreform ist jetzt das Gebot der Stunde, um nicht zuletzt wegen der kalten Progression endlich die niedrigeren und mittleren Einkommen zu entlasten. (…) Klar ist, je mehr Stimmen dafür laut werden, desto eher können wir schon 2015 Nägel mit Köpfen machen. Denn von der hohen Steuerbelastung hierzulande haben die Menschen zu Recht bereits genug."

(ÖVP-Abgeordnete Beatrix Karl, "Der Standard", 02.06.2014)

 "Für die Haselsteiners und Flicks" sollte "ein Konzept ausgearbeitet" werden.

(ÖVP-Abgeordneter Fritz Grillitsch zum Thema Millionärssteuer, "Der Standard", 02.06.2014)

"Eine bürgerliche Partei muss sich für eine rasche Steuerentlastung aussprechen. Die unteren und mittleren Einkommen brauchen mehr Luft zum Atmen", erklärte der ÖVP-Mandatar am Samstag wörtlich. Amon spricht sich auch für eine "Millionärssteuer" aus: "Ich verstehe nicht, warum man a priori gegen eine Millionärssteuer ist, wenn viele Millionäre ohnehin bereit sind, einen Beitrag zu leisten."

(ÖVP-Abgeordneter Werner Amon, "Vorarlberger Nachrichten", 02.06.2014)

Zu meinen, dass man eine Steuerentlastung nicht in nächster Zeit beschließen kann, weil man noch vorher groß die Verwaltung reformieren will, ist ein reines Abwehrargument, das man nicht gelten lassen kann. (..) Wenn man den Eingangssteuersatz von 36 auf 25 Prozent senkt, erhöht sich unweigerlich die Kaufkraft der Menschen. Ich verstehe nicht, warum man a priori gegen eine Millionärssteuer ist, wenn viele Millionäre ohnehin bereit sind, einen Beitrag zu leisten."

(ÖVP-Abgeordneter Werner Amon, "Kleine Zeitung", 31.05.2014)

ÖVP-Gewerkschafter ungeduldig

"Uns wäre am liebsten, dass man Schritte mit Beginn 2015 setzt."

(FCG-Chef Norbert Schnedl, Ö1-Mittagsjournal, 30.05.2014)

"Wir wurden jetzt sechs Jahre lang vertröstet. Wir haben es endgültig satt. Die arbeitenden Menschen sollen für die Finanzmisere zahlen, während die Reichen immer noch reicher werden. Das ist doch die wirkliche Sauerei. Der Bundes-ÖVP muss klar gemacht werden: Es gibt in dieser Republik nicht nur Unternehmer, Bauern und Beamte."

(AK-Vorarlberg-Chef Hubert Hämmerle,  "Vorarlberger Nachrichten", 29.05.2014)

"Sämtliche Entlastung im Bereich anderer Gesellschaftsgruppen ist also überhaupt kein Problem. Da darf es also auch kein Problem sein, jetzt endlich auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten. (...) Und man kann auch natürlich darüber nachdenken, dass man also große Vermögen endlich moderat besteuert, und vielleicht auch einmal schaut, wo gibt es Steuerbegünstigungen für Gruppen, die heute nicht mehr so relevant sind, wie es vielleicht früher einmal war. (…) Ich habe nicht mehr das Gefühl, dass also diese Partei tatsächlich das Volk vertritt, sondern das ist zu einer Lobbyistenpartei verkommen, die an und für sich einerseits mit dem Steuerfüllhorn durchs Land zieht, ausschüttetet, andrerseits aber die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen das bezahlen lässt."

(Tiroler AK-Chef Erwin Zangerl, ZiB24, 31.05.2014)