EU-Wahl.info 09.05.2014

TV-Duell: Schulz authentisch, Juncker starr

Die Expertenanalyse fiel eindeutig aus: Der Spitzenkandidat der Sozialdemokratie (S&D) Martin Schulz punktete klar vor seinem Kontrahenten Jean-Claude Juncker von der EVP. Wirtschaftscoach Christine Bauer-Jelinek beurteilte Schulz als "inhaltlich sehr konkret und authentisch". Ganz anders fiel das Urteil über Juncker aus. Er sei "in eine starre Haltung verfallen, leicht angefressen bis überheblich – ich glaube nicht, dass das sehr gut ankommen wird." Und Kommunikationsexperte Stefan Albin Sengl vermutet, dass Juncker die Diskussion unterschätzt habe. Der EVP-Spitzenkandidat habe nur die Fragen beantwortet und keine eigenen Themen gesetzt, was Schulz besser gelungen sei.

Transparenz statt geschlossene Türen

 "Jean-Claude Juncker steht für ein Europa das hinter geschlossenen Türen tagt", umfasste EU-Parlamentspräsident Schulz, warum er der bessere Kommissionspräsident wäre, denn er stehe für mehr Transparenz.

Gerechte Konzernbesteuerung

Klar sprach sich Schulz gegen die Verlagerung von Betrieben in Niedrigsteuerländer aus. Davon hätten die BürgerInnen die Nase voll. "Der gegenseitige Wettbewerb der Staaten um die niedrigste Steuer bringt nur jenen Gewinn: den großen Kapitalbesitzern", sagte der Sozialdemokrat. Stattdessen soll dort, wo der Gewinn für einen Konzern entsteht, Steuer bezahlt werden. "Das muss jeder kleine Bäckermeister im jeweiligen Land auch", betonte Schulz.

EU-Kommission soll zur Hälfte weiblich sein

Martin Schulz forderte auch, die künftige EU-Kommission zur Hälfte mit Frauen zu besetzen: "Ich will eine Kommission, die zur Hälfte aus Männern und Frauen besteht." Das fand bei den SPÖ-Frauen gebührenden Anklang: "Die Sozialdemokratie stärkt die Rechte von Frauen in Europa", betonte SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner.

 

12.000 feierten in Wien Tag der Befreiung

Bereits zum zweiten Mal ist am 8. Mai des Weltkriegsendes mit einem vom Mauthausen Komitee Österreich organisierten "Fest der Freude" gedacht worden. Abermals spielten zu diesem Anlass  die Wiener Symphoniker unentgeltlich am Heldenplatz auf. "Ich bin sehr stolz, dass der Heldenplatz geprägt ist von Antifaschisten und Demokraten", sagte Faymann vor den rund 12.000 BesucherInnen. Bundeskanzler Werner Faymann ging in seiner kurzen Ansprache auf das Erstarken rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien in ganz Europa ein. Das Ziel der nächsten Generationen in ganz Europa müsse sein, für ein friedliches Zusammenleben ohne Hass und Gewalt einzutreten. "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg", laute daher die Devise.

Veranstalter des Festes auf dem Heldenplatz waren auch diesmal wieder das Mauthausen Komitee, das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands sowie die Israelitische Kultusgemeinde Wien.

 

Europatag: "Nörgeln alleine nützt nichts" – Soziale Dimension der EU stärken!

"Nach der wirtschaftlichen muss nun auch die soziale Dimension der EU gestärkt werden, um ihrem Anspruch als Friedensunion gerecht bleiben zu können", fordert Bundeskanzler Werner Faymann zum heutigen Europatag. Eine viel zu hohe Arbeitslosigkeit gerade unter Jugendlichen und die daraus resultierenden Spannungen sind "eine der drängendsten Herausforderungen in Europa", warnte der Kanzler. Daher setzen sich die SozialdemokratInnen für eine europäische Jugendgarantie nach österreichischem Vorbild ein. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos betont, dass die Europäische Union eine soziale Wende braucht. "Die Europäische Union muss aus der konservativen und neoliberalen Todesumarmung befreit werden", sagte Darabos.

Mehr Stimmen zum Europatag auf der Homepage der SPÖ <o:p></o:p>

Kadenbach: Für europaweites Gentechnik-Anbauverbot ohne Schlupflöcher

Die EU-Ratspräsidentschaft möchte per Opt-Out-Klausel (Ausstiegsklausel) die Möglichkeit nationaler Anbauverbote von gentechnisch veränderten Pflanzen schaffen. SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach wertet das als nur "zweitbeste Lösung". Für die Abgeordnete ist klar: "Die nationalen Gentech-Anbauverbote müssen rechtlich unmissverständlich so ausgestaltet werden, dass hier keine Schlupflöcher entstehen können. Ich bin für ein europaweites Gentechnik-Anbauverbot". Wie wichtig ein Kurswechsel in Europa ist, zeigt sich auch daran, dass z.B. die französischen Konservativen gegen ein Gesetz zum Anbauverbot für Genmais auftreten, das die französischen SozialdemokratInnen verabschiedet haben.

 

Berlusconi für Karas noch immer politisch gesellschaftsfähig

Er war mal italienischer Regierungschef, wurde dann wegen Steuerbetrugs verurteilt und hat vor kurzem seinen Sozialdienst zur Ableistung seiner Haftstrafe angetreten. Die Rede ist von Silvio Berlusconi, der nunmehr im Seniorenheim anzutreffen ist – als Pfleger. Gesiebte Luft muss Berlucsoni nur deshalb nicht atmen, weil er bereits im fortgeschrittenen Alter steht. Die Forza Italia rund um Berlusconi ist sowieso immer für einen Skandal gut: So zieht sie ausgerechnet mit Alessandra Mussolini, der Enkelin des faschistischen Diktators Benito Mussolini, in den EU-Wahlkampf. Bei all dem fragt man sich, wieso ÖVP-EU-Spitzenkandidat Karas noch immer nicht klargestellt hat, dass Berlusconis Forza Italia, aber auch Orbans Fidesz-Partei nichts in der Europäischen Volkspartei verloren haben.

 

Montag, 12. Mai, 20.15 Uhr: SPÖ-EU-Spitzenkandidat Freund in der Puls4-"Wahlarena"

Unter dem Titel "Der Kampf um Platz eins" trifft SPÖ-EU-Spitzenkandidat Eugen Freund auf die Spitzenkandidaten von ÖVP und FPÖ, Karas und Vilimsky.

Wann: Montag, 12.5., 20.15 Uhr auf Puls 4

 

Donnerstag, 15. Mai: Ausstellung "Just European?" im ega

Gemeinsam mit dem ega präsentieren ausgewählte Preisträgerinnen des Kunstpreises "Roter Teppich für junge Kunst" ihre Werke vor großem Publikum. Die Wiener SPÖ-Kandidatin für die EU-Wahl Michaela Kauer eröffnet die Vernissage. Ab 21 Uhr sorgt DJ Jay's für die passende Musik, ab Mitternacht geht's weiter zur Afterparty im Grünen Kakadu.

Das ega und der "Rote Teppich für junge Kunst" freuen sich auf zahlreiche BesucherInnen zur Startausstellung in ein spannendes Kulturjahr 2014.

Wann: Donnerstag, 15. Mai 2014, 19.00 Uhr, Begrüßung um 20.00 Uhr

Wo: ega:frauen im zentrum, Windmühlgasse 26, 1060 Wien

Die Ausstellung ist von 19. Mai bis 5. Juni von Montag – Donnerstag 9.00 -16.00 Uhr bei freiem Eintritt zu besichtigen.