EU-Wahl.Info 04.04.2014

EU-Afrika-Gipfel: Aktionsplan gegen illegale Einwanderung beschlossen

Beim EU-Afrika-Gipfel in Brüssel haben sich die Regierungen von rund 80 Staaten beider Kontinente auf einen Aktionsplan gegen die illegale Einwanderung geeinigt. Dazu gehören ein verstärktes Grenzmanagement und der Kampf gegen Schlepperbanden, zugleich sollen neue Möglichkeiten für Arbeitsmigration eröffnet und die legale Migration besser organisiert werden. Außerdem soll der Schutz von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Vertriebenen gestärkt werden. Ein wichtiger Fortschritt, denn beim letzten EU-Afrika-Gipfel 2010 in Libyen war keine Einigung in der Flüchtlingsfrage erzielt worden.

Handel mit Afrika vorantreiben

Weitere Themen des Gipfels waren unter anderem für mehr Investitionen in Afrika zu sorgen und den Frieden auf dem Kontinent zu sichern. Bundeskanzler Werner Faymann bekräftigte, dass "Fragen von Rechtstaatlichkeit, Menschenrechten, Demokratie und die Klimapolitik" in Afrika auch für die EU eine wichtige Rolle spielen. Die EU will europäischen Unternehmen Anreize geben, mehr in Afrika zu investieren, denn viele afrikanische Länder sind als Handelspartner interessant.

 

Erfolg für SozialdemokratInnen: kein Zwei-Klassen-Internet, keine Roaminggebühren

Die SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament haben ein "Zwei-Klassen-Internet" mit einer kostenpflichtigen "Überholspur" für spezielle Datendienste verhindert. Im Tausch gegen die Abschaffung der Roaminggebühren, für die sich alle Fraktionen im EU-Parlament aussprachen, wollte die Telekomlobby an anderer Stelle Profit einfahren,  z.B. über Datenübertragungen in höherer Geschwindigkeit gegen Bezahlung. Die Abschaffung der Netzneutralität hätte genau das ermöglicht. Aber: Die Konservativen konnten diesen bürgerfeindlichen Ansatz nicht durchbringen, ist SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer erleichtert. Die SozialdemokratInnen haben durchgesetzt, dass die teuren Roaminggebühren abgeschafft werden und ein "Zwei-Klassen-Internet" trotzdem nicht kommt.

Mehr Infos dazu auf der Europaseite der SPÖ.<o:p></o:p>

EU legt Obergrenze für Kredit- und Bankomatkartengebühren fest

In Europa werden die Gebühren für den Einsatz von Kreditkarten und EC-Karten niedriger, um Händler und Verbraucher zu entlasten. Es geht um jene Gebühren, die die Bank des Händlers an die Bank des Kunden zahlen muss, wenn der Kunde mit Karte bezahlt – und die zum Teil intransparent an KundInnen abgewälzt werden. Das Europaparlament hat darüber abgestimmt, dass diese Gebühren bei Kreditkarten künftig maximal 0,3 Prozent des Umsatzes, bei Bankomatkarten 0,2 Prozent betragen sollen. Die Neuregelung betrifft vor allem große Anbieter wie Visa oder Mastercard, die mit den Gebühren europaweit in Summe rund zehn Mrd. Euro verdienen, sagen die SPÖ-Europaabgeordneten Evelyn Regner und Josef Weidenholzer.

 

Mölzer und junge Rechte schaden Ansehen Österreichs

Das Vernetzungstreffen der ultranationalen Jugendorganisationen, das am Freitag in Wien stattfand, schade dem internationalen Ansehen Österreichs genauso wie die unsäglichen, rassistischen Äußerungen von FPÖ-EU-Spitzenkandidat Mölzer, kritisiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Die FPÖ – angefangen bei den ganz Jungen – umgebe sich auf internationaler Ebene gerne mit rechten Hetzern und Populisten und mache keinen Hehl aus ihrer EU-feindlichen Einstellung, betont Darabos. "Wir müssen uns diesen rechten Allianzen auf allen Ebenen entgegenstellen", sagt Darabos und fordert den FPÖ-EU-Spitzenkandidaten Mölzer erneut zum Rücktritt auf: "Es ist hoch an der Zeit, dass Mölzer endlich seinen Hut nimmt. Wenn er diesen Schritt nicht von selbst setzt, muss FPÖ-Obmann Strache ihn aus allen politischen Funktionen entfernen."

 

Wir setzen uns für eure Rechte im Netz ein!

Die KandidatInnen für die EU-Wahl versprechen in einer neuen länder- und fraktionsübergreifenden Kampagne, sich im Falle ihrer (Wieder-) Wahl für die digitalen Rechte der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Versprochen werden zehn Punkte, von der Stärkung des Datenschutzes bis zum Einsatz gegen flächendeckende Überwachung. Alle kandidierenden SPÖ-EU-Abgeordneten samt Spitzenkandidat Eugen Freund sind natürlich schon dabei! Alle, die die KandidatInnen und ihre Anliegen bei der EU-Wahl am 25. Mai mit ihrer Stimme unterstützen wollen, können die Kampagne ebenfalls online unterstützen.

Alle zehn Versprechen und weitere Infos zur Initiative stehen auf der Europa-Seite der SPÖund der Kampagnenseite "We promise".

 

Importe aus Japan: Österreich kontrolliert weiterhin lückenlos

Nach Fukushima wurde die so genannte "Japan-Verordnung" erlassen, die eine 100-prozentige Kontrolle der Lebensmittelimporte aus Japan vorsah. Seit 1. April ist eine neue EU-Verordnung in Kraft – seitdem muss nur mehr stichprobenartig kontrolliert werden. Nicht so in Österreich: Gesundheitsminister Alois Stöger hat dafür gesorgt, dass aus Japan importierte Lebensmittel weiterhin streng und lückenlos kontrolliert werden. Denn: "Bei der Lebensmittelsicherheit gehen wir kein Risiko ein", unterstrich Stöger. SPÖ-EU-Spitzenkandidat Eugen Freund betonte dazu, dass Österreich in Sachen Lebensmittelsicherheit ein Vorbild für Europa ist. "Stichprobenartige Kontrollen sind uns zu wenig, Gesundheit und Sicherheit der KonsumentInnen haben Vorrang", sagte Freund.

Mehr dazu auf der Europa-Seite der SPÖ 

 

Montag, 07.04.: Podiumsdiskussion zum Thema "Die öffentliche Meinung vor den Wahlen zum Europäischen Parlament" mit SPÖ-EU-Spitzenkandidat Eugen Freund

14.15 Uhr Im Rahmen der Konferenz "EU-Stimmung in Österreich und Frankreich -Zwischen Anspruch und Wirklichkeit" der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik diskutiert der SPÖ-EU-Spitzenkandidat Eugen Freund mit den anderen PodiumsdiskussionsteilnehmerInnen (Österreichische Gesellschaft für Europapolitik, Rotenhausgasse 6 / 8-9, 1090 Wien)

Donnerstag, 10.04.: Podiumsdiskussion zum "Liberalisierten Schienenverkehr und Gigaliner: Wohin fährt die EU-Verkehrspolitik?" mit SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried

18.30 Uhr SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried macht seine Position zum zukünftigen Weg der EU-Verkehrspolitik, im Rahmen einer Podiumsdiskussion des Renner Instituts, deutlich (Haus der Europäischen Union, Wipplingerstraße 35, 1010 Wien)

Donnerstag, 10.04.: Podiumsdiskussion über "Wege zur nachhaltigen Energiewende" mit SPÖ-EU-Abgeordneter Karin Kadenbach

19 Uhr EU-Abgeordnete Karin Kadenbach diskutiert mit den anderen PodiumsteilnehmerInnen Fragen von Energiearmut bis hin zu umweltschädlichen Subventionen (BSA Generalsekretariat, Landesgerichtsstraße 16, 1010 Wien)

Samstag, 12.04.: "Europa-Frühstück" mit SPÖ-EU-Abgeordneter Karin Kadenbach

9 Uhr Unter dem Motto "Europa schmeckt mir" besteht bei einer kulinarischen Reise die Möglichkeit, mit Karin Kadenbach zur Europaparlamentswahl brennende Fragen zu erläutern (Schloss Vösendorf, Gemeindeamt, Schlossplatz 1, 2331 Vösendorf, NÖ)

Sonntag, 13.04.: "Team Leichtfried läuft für Europa" beim Vienna City Marathon

9 Uhr Beim Vienna City Marathon zeigt das Team Leichtfried mit der Europa-Staffel vollen Einsatz – mit dabei sind unter anderem der SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried und Andreas Schieder (Vienna City Marathon, Startbereich: www.vienna-marathon.com/download/course/start_2014_extern_Web.pdf

 

EU-Parlament: Netzneutralität gesichert, Roaming abgeschafft – derstandard.at

Keine Überholspur im Internet: Netzneutralität durch Änderungsanträge gesichert.

http://derstandard.at/1395364153180/EU-Parlament-Netzneutralitaet-gesichert-Roaming-abgeschafft<o:p></o:p>

Europa wieder in Arbeit bringen – wienerzeitung.at

Europa braucht einen radikalen Kurswechsel und eine neue Führung. Aus diesem Grund hat die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament einen detaillierten Zehn-Punkte-Plan erarbeitet. Europa wieder in Arbeit zu bringen, ist die sozialdemokratische Antwort auf die Herausforderungen, wie der Fraktionschef im EU-Parlament Hannes Swoboda und Emilie Turunen, EU-Abgeordnete und Leiterin der Job-Initiative der Fraktion der Sozialdemokraten, skizzieren.

http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/620053_Europa-wieder-in-Arbeit-bringen.html