EU-Wahl.info 02.04.2014

EU-weites Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz 1

Die neueste Poll-Watch-Prognose für die EU-Wahl 2014 (basierend auf aktuellste Umfragedaten) ergibt ein atemberaubend knappes Bild: Gleichauf an der Spitze liegen in der EU Sozialdemokraten (S&D) und Konservative (EVP). Der Kampf um den ersten Platz wird also äußerst spannend – umso wichtiger ist es jetzt, möglichst viele Menschen davon zu überzeugen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und beizutragen, dass Europa einen neuen, einen sozialeren und gerechteren Kurs einschlägt!

 

Die Kampagnenseite der SPÖ meineuropa.at ist ab sofort online!

Aufmeineuropa.at sagt Aline, dass in ihrem Europa der Equal Pay Day am 31. Dezember sei. Das ist ihre Forderung an Europa. Zu sehen ist diese Forderung auf https://meineuropa.at/videos-mein-europa/ . Wie sieht Ihr Europa aus? Mitmachen. Mitreden. Mitbestimmen. Folgen Sie der Einladung von Eugen Freund und beschreiben Sie auf meineuropa.at Ihr Europa!

Auch zu finden aufmeineuropa.at: Die Positionen der SPÖ zur EU Wahl 2014, unser Spitzenkandidat Eugen Freund im ausführlichen Profil und eine Vorstellung der weiteren KandidatInnen.

meineuropa.at bedeutet auch: Mehr Österreich in Europa, mit Vorrang für Beschäftigung, Steuerbetrug bekämpfen und Spekulanten zur Kassa bitten. Es ist unser Europa und doch hat jede und jeder eine ganz persönliche Sicht auf die EU. Zeigen Sie uns Ihr Bild von Europa in Form eines Fotos oder Videos! Machen Sie mit und unterstützen Sie uns bei der EU-Wahl 2014!

 

Bundeskanzler Faymann fordert in Brüssel Mölzers Rücktritt

Am Rande des Europa-Afrika-Gipfels in Brüssel fand Bundeskanzler Werner Faymann heute in einem Interview deutliche Worte zum FPÖ-Spitzenkandidaten Mölzer: "Ich muss sagen, ich bedaure sehr, dass so jemand überhaupt Spitzenkandidat einer Partei zur Europawahl sein kann. Ich bin der Meinung, dass Herr Mölzer eigentlich zurücktreten sollte, ich war das schon bei den ersten Aussprüchen. Jemand, der Österreich in Europa so vertreten möchte, ist eigentlich für uns nicht akzeptabel. Wir Österreicher sind ein Land, das andere respektiert, das respektvollen Umgang, klare Positionen zur Geschichte hat, auch eine klare antifaschistische Grundeinstellung, einen Grundkonsens in Österreich. Und dem Herrn Mölzer ist das alles nicht so wichtig. Ich finde, da wäre eigentlich angebracht, dass so jemand erst gar nicht kandidiert für das Europaparlament."

Freund und SPÖ-EU-Delegation fordern: Mölzer muss zurücktreten!

Eugen Freund und die Delegation der SPÖ-Europaabgeordneten – Delegationsleiter Jörg Leichtfried und die EU-Abgeordneten Karin Kadenbach, Evelyn Regner, Josef Weidenholzer und Hannes Swoboda – fordern, dass FPÖ-EU-"Spitzenkandidat" Mölzer Konsequenzen aus seinen ungeheuerlichen rassistischen und die Verbrechen der NS-Zeit verharmlosenden Aussagen zieht und zurücktritt. SPÖ-EU-Spitzenkandidat Freund betont, dass Personen wie Mölzer, "ganz sicher keinen Platz in einer Institution haben, die sich einem gemeinsamen und gerechten Europa verschrieben hat".

Petition für Mölzer-Rücktritt

Die unabhängige Initiative, die auf Facebook den Rücktritt Mölzers fordert, hat schon nach wenigen Tagen mehr als 5.500 UnterstützerInnen.

Online kann eine Petition unterschrieben werden.. Dabei können die eigenen Facebook-Kontakte nach der persönlichen Unterstützungsregistrierung eingeladen werden, ebenfalls zu unterzeichnen.

 

Nichtraucherschutz wirkt

Eine aktuelle Studie bestätigt, dass Maßnahmen gegen Tabakkonsum deutlich positive Auswirkungen auf die Gesundheit haben: Im Jahr nach der Einführung von Rauchverboten in Europa und den USA sind die Frühgeburten und die Behandlung von Kindern in Krankenhäusern wegen Asthma um zehn Prozent zurückgegangen. Für SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach eine Bestätigung, dass mit den EU-weiten Maßnahmen zum Nichtraucherschutz wie dem Verbot von Zusatzstoffen wie Vanillearoma oder Verpackungen, die an Süßigkeiten erinnern, der richtige Weg eingeschlagen wurde. Vor allem der Einstieg für Kinder und Jugendliche soll erschwert werden.

Telekom-Horror-Rechnungen europaweit verhindern

Dass nach Handyverlust eine Rechnung von tausenden Euro in den Briefkasten flattert, wie es vor kurzem einem jungen Österreicher passiert ist, will SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer in Zukunft verhindert wissen. Er fordert die Kommission auf, eine klare und einheitliche europaweite Regelung für KonsumentInnen in Sachen Handyverlust vorzuschlagen und damit eine rechtliche Lücke zu schließen. "Wir brauchen Maximalbeträge für KonsumentInnen, wenn das Mobiltelefon gestohlen oder verloren wird", sagt der Abgeordnete.

Regner kritisiert "verwässerte" Regeln für Wirtschaftsprüfer

Das EU-Parlament stimmte über eine Neuregelung bezüglich der großen Wirtschaftsprüfungsunternehmen wie die "großen Vier" Deloitte, PricewaterhouseCoopers, Ernst & Young und KPMG ab. SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner kritisiert, dass sich Konservative und Liberale gegen striktere Auflagen durchgesetzt und die Regeln gegenüber dem Kommissionsvorschlag verwässert haben: Die "großen Vier" dürfen auch in Zukunft 70 Prozent ihrer Honorare für andere Leistungen als Abschlussprüfungen beziehen. Die Sozialdemokraten hingegen wollten eine "schwarze Liste" von verbotenen Leistungen und eine Begrenzung der Provisionen für Beratungsdienste, die nicht zur Rechnungsprüfung gehören.

 

Wir setzen uns für eure Rechte im Netz ein!

Die KandidatInnen für die EU-Wahl versprechen in einer neuen länder- und fraktionsübergreifenden Kampagne, sich im Falle ihrer (Wieder-) Wahl für die digitalen Rechte der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Versprochen werden zehn Punkte, von der Stärkung des Datenschutzes bis zum Einsatz gegen flächendeckende Überwachung. Datenschutzexperte und SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer will, dass diesen Themen in der kommenden Legislaturperiode des EU-Parlaments eine noch größere Bedeutung beigemessen wird. Alle, die die KandidatInnen und ihre Anliegen bei der EU-Wahl am 25. Mai mit ihrer Stimme unterstützen wollen, können die Kampagne ebenfalls "unterschreiben".

Alle zehn Versprechen und weitere Infos zur Initiative stehen auf der Europa-Seite der SPÖ und der Kampagnenseite "We promise" zur Verfügung.

 

Kärnten informiert mit neuer viersprachiger EU-Homepage

Alles über die EU-Wahlen 2014 und das in vier Sprachen gibt es auf der neuen EU-Homepage des Landes Kärnten. Der EU-Schwerpunkt auf der Homepage www.ktn.gv.at informiert über die Europa-Wahl 2014 im Mai, über Kärnten in der EU und über die EU allgemein", betont EU-Referent, Landeshauptmann Peter Kaiser. Bei der EU-Wahl am 25. Mai gehe es darum, "jeder und jedem Einzelnen bewusst zu machen, dass jede Stimme zählt und darüber entscheidet, in welchem Europa wir künftig leben werden", sagte Kaiser zur Bedeutung der EU-Wahl.

Hier geht es zum Themenschwerpunkt EU-Wahl 2014

 

Kein Aprilscherz: BZÖ-Spitzenkandidatin Haider-Quercia für NATO-Beitritt

Wäre es ein Tribut an den 1. April gewesen, hätte man vielleicht lachen können. Doch der Auftritt von BZÖ-EU-Spitzenkandidatin Ulrike Haider-Quercia in der gestrigen "ZiB 2" dürfte durchaus ernst gemeint gewesen. Was die Haider-Tochter darbot, erinnerte passagenweise an Selbst-Demontage vor laufender Kamera: Nach minutenlangem Herumeiern in Sachen Euro sprach sich die in Rom lebende BZÖ-EU-Spitzenkandidatin schließlich sogar für einen NATO-Beitritt Österreichs aus. Für SPÖ-EU-Spitzenkandidat Eugen Freund ist diese Forderung der Haider-Tochter, aber auch ihr nicht klares Bekenntnis zum Euro "schlicht verantwortungslos". Dass Haider-Quercia die recht untergriffigen und diffamierenden Aussagen von BZÖ-Chef Gerald Grosz als "sportlichen Stil" bezeichnete, sorgte ebenfalls für Fassungslosigkeit.

 

SPÖ-Frauen: Für ein sozialdemokratisches und feministisches Europa

Bei der gut besuchten Enquete von SPÖ-Frauen und Jugendorganisationen "Feminismus kennt keine Grenzen" am Samstag im Wiener "ega" betonte Frauenministerin Heinisch-Hosek: "Es geht bei den Europawahlen am 25. Mai für uns Frauen um sehr viel." So etwa bei Arbeitsmarktpolitik, Quoten in der Privatwirtschaft, Kinderbetreuung und Gewaltschutz. EU-Abgeordnete Karin Kadenbach warnte vor massiven gesellschaftlichen Rückschritten, wenn die Rechte in Europa stärker wird. Und EU-Abgeordnete Evelyn Regner betonte, dass die sozialdemokratischen Frauen im EU-Parlament "die Forderung nach mehr Frauen in den Aufsichtsräten und Führungsfunktionen auf die Agenda gebracht" haben.

Mehr Infos zur Enquete auf der Website der SPÖ Frauen

Bilder zur Veranstaltung finden sich auf flickr

 

Donnerstag, 3. April:

Auftakt der Reihe "EuroBar" mit EU-Abgeordneter Karin Kadenbach

19.00 Uhr: Das Renner-Institut startet die dreiteilige Veranstaltungsreihe "EuroBAR ... EU-Parlament hautNAH!". SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach diskutiert am 3. April um 19.00 Uhr in St. Pölten (Café Emmi, Linzer Straße 1) mit Vertretern anderer Parteien über die Zukunft Europas. Im Anschluss haben die Gäste Gelegenheit zum persönlichen Gespräch. Um Anmeldung wird gebeten unter: office@eu-umweltbuero.at

Freitag, 4. April:

Vortrag von SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried in Montanuni Leoben

18.00 Uhr: Jörg Leichtfried wird am 4. April 2014 zwischen 18.00 und 20.00 Uhr in der Montanuniversität Leoben (Franz-Josef-Straße 18) allen Interessierten Rede und Antwort stehen und erläutern, warum es wichtig ist, am 25. Mai wählen zu gehen.

Montag, 7. April:

Bilaterale Konferenz mit SPÖ-EU-Spitzenkandidat Eugen Freund

9.00 Uhr: Im Rahmen der bilateralen Konferenz "Zur EU-Stimmung in Österreich und Frankreich – Zwischen Anspruch und Wirklichkeit" spricht SPÖ-EU-Spitzenkandidat Eugen Freund (gegen 14.00 Uhr) zum Thema "Die öffentliche Meinung vor den Wahlen zum Europäischen Parlament" (Österreichische Nationalbank, Kassensaal, Otto-Wagner-Platz 3, 1090 Wien). Um Anmeldung per Mail wird gebeten unter: sarah.veit@oefz.at.