EU-Wahl.Info 28.03.2014

Angriffslustiger Eugen Freund bei erster Elefantenrunde

Im Zuge der Ö1-Sendereihe "Klartext" hat SPÖ-EU-Spitzenkandidat Eugen Freund mit den EU-SpitzenkandidatInnen von ÖVP, Grüne, NEOS und FPÖ diskutiert. Bestimmendes Thema gleich zu Beginn waren Andreas Mölzers jüngst zutage getretenen rassistischen Äußerungen und seine NS-Verharmlosung. Freund kritisierte Mölzer scharf und bezeichnete den FPÖ-Politiker als "Wolf", der seinen "Schafspelz" nun abgelegt habe.

Angriffslustig zeigte sich der SPÖ-EU-Spitzenkandidat in Richtung von Othmar Karas, EU-Kandidat der ÖVP. Freund warf Karas vor, in seiner langjährigen Amtszeit im Europaparlament zu wenig umgesetzt zu haben und als ehemaliger Fraktionsvize der Konservativen für den neoliberalen Kurs der EU mitverantwortlich zu sein. Als Beispiel nannte Freund den zu unengagiert geführten Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit. "Ich dagegen will ein Europa, in dem jungen Menschen wieder eine Perspektive gegeben wird!", sagte Freund.

Zum EU-Freihandelsabkommen mit den USA betonte Freund, dass angesichts der fehlenden Beteiligung von ArbeitnehmervertreterInnen, NGOs und KonsumentenvertreterInnen die Verhandlungen "zurück an den Start" müssten. Weiters machte Freund klar, dass europäische Standards bei Lebensmittelsicherheit nicht untergraben werden dürften.

Auf der Homepage des ORF ist eine Zusammenfassung der Diskussion nachzulesen.

 

Mölzer-Hetze gegen David Alaba – SPÖ fordert Rücktritt

Mölzers rassistische Ausfälle ("Negerkonglomerat" EU) haben bereits lange Tradition: So hetzte 2012 das Mölzer-Blatt "Zur Zeit" gegen Österreichs Ausnahmefußballer David Alaba. Ein Autor mit dem Pseudonym "F.X. Seltsam" sprach dem "pechrabenschwarzen" Alaba ab, ein "wirklicher Österreicher" zu sein und verhöhnte dessen Eltern. Laut Dokumentationsarchiv des Widerstandes ist "F.X. Seltsam" Mölzers persönliches Pseudonym.

 

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos "ein weiterer Tiefpunkt in einer langen Reihe von hetzerischen Äußerungen des Strache-Vertrauten". Darabos bekräftigte die Rücktrittsaufforderung der SPÖ an Mölzer – und kritisiert Strache, der Mölzer "nach wie vor hofiert" und offensichtlich seine Ansichten teilt. Darabos: "Andreas Mölzer ist eine Schande für Österreich. Der Strache-Vertraute hat in der Politik nichts verloren und muss zurücktreten!"

 

Internet-Initiative fordert Mölzer-Rücktritt

Unter dem Titel "Wir fordern den Rücktritt von Andreas Mölzer" hat sich im Netz eine überparteiliche Initiative formiert. In den ersten 24 Stunden seit dem Bestehen fanden sich alleine auf Facebook über 3.000 Menschen  aus allen Bereichen der Gesellschaft zusammen, die die Rücktrittsforderung unterstützen.

https://www.facebook.com/ruecktritt.moelzer

 

Broschüren, Malbücher und Rezepte aus anderen EU-Ländern

Die Europainformationswebsite der österreichischen Bundesregierung zukunfteuropa.at bietet ein breites Informationsangebot. Diesmal stellen wir die Bestellseite für Infomaterial aller Art vor.

Die Publikationen reichen thematisch von "Der Europarat – Was sind wir, was tun wir?" bis hin zum Malbuch "Der kleine Stern in Europa" oder einem Rezeptheft für Süßes aus den Mitgliedstaaten. Die Publikationen können kostenlos über die Website oder beim Europatelefon 0800 222 666 bezogen werden.

 

"Europaplatz" – Online-Plattform der SPÖ-Frauen zur EU-Wahl

Die Online-Plattform "Europaplatz" der SPÖ-Bundesfrauen bietet Raum für Diskussion, Spaß, Unterhaltung und lädt zum Mitmachen ein. Das Ziel: Europa aus einem persönlichen Blickwinkel zu zeigen. Im Mittelpunkt stehen persönliche Geschichten und Erfahrungsberichte der UserInnen zu "ihrem" Europa. Es können Fotos mit Statements, Fragen, persönliche Erfahrungen und Geschichten gepostet werden. Auch die SPÖ-EU-Kandidatinnen stellen sich vor. EU-Aktivistinnen beantworten Fragen rund um die EU. Es gibt Infos und Fakten, das SPÖ-EU-Wahlprogramm und ein Wissensquiz.

http://frauen.spoe.at/europaplatz

 

Evelyn Regner: Kämpferin für Arbeitnehmerrechte

In der neuen Ausgabe von "SPÖ aktuell" finden Sie den zweiten Teil unserer Serie "Unser Team für Europa". Diesmal stellen wir Evelyn Regner, die Zweitplatzierte auf der SPÖ-KandidatInnenliste für die EU-Wahl, vor. Die Europaabgeordnete ist mit Herzblut für den Schutz und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einsatz.

 

Zwei Drittel der ÖsterreicherInnen für EU-Mitgliedschaft

 

Eine aktuelle Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) hat ergeben, dass zwei Drittel (64 Prozent) der ÖsterreicherInnen die EU-Mitgliedschaft Österreichs befürworten. Das Meinungsbild in dieser Frage ist in den vergangenen 20 Jahren, seit dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen, konstant geblieben. 44 Prozent sehen, dass die EU "deutlich" oder "etwas mehr" Vorteile gebracht hat. Als positive Aspekte der Mitgliedschaft werden "die gemeinsame Währung/der Wegfall des Geldwechsels" (53 Prozent) und "der freie Personenverkehr durch offene Grenzen" (42 Prozent) gewertet. Auch Frieden, Sicherheit und Gemeinsamkeit sind positiv bewertete Themen. Negativ werden "Bürokratie" (33 Prozent) oder "Krise/Rettungsschirme" (20 Prozent) bewertet.

 

Wiener SPÖ-Klubtagung im Zeichen der EU-Wahl

Vom 27. bis 29. März tagt der Wiener SPÖ-Rathausklub unter dem Motto "Wien regieren. Österreich stärken. Europa verändern." im burgenländischen Rust. Hauptthema der Klubtagung ist aber die kommende EU-Wahl am 25. Mai. Bundeskanzler Werner Faymann hielt bei der Eröffnung der Tagung ein Plädoyer für ein faires, soziales Europa, für das es eine starke Sozialdemokratie brauche. Denn ein starker Arbeitnehmerschutz und andere wichtige Errungenschaften der Sozialdemokratie seien durch die Neoliberalen in Gefahr. Zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sagte der Kanzler, dass es für die Erleichterung der Handelsbeziehungen gut sei, unnötige Hürden zu beseitigen. Verhindert werden müsse, dass Lobbyisten über das Abkommen Gentechnik, Abbau von Arbeitnehmer- und Konsumentenrechten und andere Anliegen durch die Hintertür durchsetzen. "Das wird unsere Zustimmung nicht bekommen, da wird die Sozialdemokratie europaweit zusammenhalten!"

SPÖ-EU-Spitzenkandidat Eugen Freund diskutierte bei der Tagung mit der ehemaligen EU-Staatssekretärin Brigitte Ederer, SPÖ-EU-Abgeordneter Evelyn Regner, Michaela Kauer, ebenfalls EU-Kandidatin und Leiterin des Wien-Hauses in Brüssel und Journalist Robert Misik über "Europas Städte und die EU". Auch Tagesaktuelles wie FPÖ-Mölzers zuletzt getätigte unsägliche Aussagen über die EU und dessen rassistischen Äußerungen wurden thematisiert. Eugen Freund stellte einmal mehr klar, dass die Verharmlosung von NS-Verbrechen durch Mölzer inakzeptabel seien und keinen Platz in Österreich und Europa haben.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder wies bei der Tagung "eindringlich darauf hin, dass nur wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein Garant dafür sind, dass Europa neben einem Friedens- und Wirtschaftsprojekt in Zukunft noch stärker zu einer Sozialunion wird".

Mehr Infos zur Diskussion und der Tagung auf der Homepage des SPÖ-Wien-Rathausklubs.

 

Letzter Aufruf! Bewirb dich noch bis Mitternacht als EU-Jugendreporterin!

Du schreibst gerne und interessierst dich für Politik? Wir suchen eine Jugendreporterin, die den Europawahlkampf aus ihrer Sicht dokumentiert und kommentiert. Die Teilnahmebedingungen: Du bist weiblich, bis zu 29 Jahre alt und nimmst am Samstag, 29. März, an der Enquete der SPÖ-Frauen und der Jugendorganisationen "Feminismus kennt keine Grenzen" am Samstag, 29. März, im ega (Windmühlgasse 26, 1060 Wien), ab 13.00 Uhr teil. Bei der Enquete wird die EU-Jugendreporterin unter allen anwesenden Interessentinnen verlost.

Bis heute, 28. März 2014, Punkt Mitternacht, kannst du dich noch bewerben!

Schreib uns deinen Namen, dein Geburtsdatum, deine Kontaktdaten sowie einen kurzen Text (min. 600 Zeichen) über deine Beweggründe an frauen@spoe.at.

Weitere Infos findest Du auf der Europaplatz-Website

Montag, 31. März:

Bundeskanzler Werner Faymann im Videochat

17.00 Uhr: Die Tageszeitung "Heute" lädt Bundeskanzler Werner Faymann zum Videochat, bei dem ihm Leserinnen und Leser Fragen zur Europapolitik stellen können. Auf Youtube und "Heute.at" wird die Diskussion live übertragen.

Anmeldung und Teilnahmebedingungen auf der Website von "heute". 

 

Diskussionsveranstaltung "MONTalk" zur Europäischen Union mit SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund in Ansfelden (OÖ)

19.00 Uhr SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund diskutiert  unter dem Motto "Mitreden statt Zuschauen" über die Herausforderungen der Europäischen Union mit Bürgerinnen und Bürgern. (Gasthaus Stockinger, Ritzlhofstrasse  63-65, 4052 Ansfelden)

 

Donnerstag, 3. April:

Hearing mit SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund

19.00 Uhr Bei einem Hearing des Bürgerforum Europa 2020 wird sich SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund den Fragen stellen. (Haus der Europäischen Union, Wipplingerstraße 35, 1010 Wien)

 

Come Together mit SPÖ-EU-Abgeordneter Evelyn Regner

18.00 – 20.00 Uhr: SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner spricht im ÖGB Salzburg über die Themen Massenarbeitslosigkeit, Finanzmarktregulierung und Lohn- und Sozialdumping.

 

"EUROBAR ST. PÖLTEN"

10.00 Uhr: Das Karl-Renner-Institut und das EU-Umweltbüro laden ein zur "EUROBAR ST. PÖLTEN", eine Auftaktveranstaltung der dreiteiligen Veranstaltungsreihe zu umweltpolitischen Themen "EuroBAR … EU-Parlament hautNAH!" mit u.a. SPÖ-EU-Abgeordneter Karin Kadenbach (Café Emmi, Linzer Straße 1, 3100 St. Pölten).

 

ORF "wahlfahrtet" wieder – Martin Schulz mit an Bord

Sechs Gäste, ein Auto und der ORF-Journalist Hanno Settele am Steuer: Der ORF setzt sein Erfolgsformat "Wahlfahrt" auch im Vorfeld der EU-Wahlen fort. Diesmal machen sechs europäische KandidatInnen für das EU-Parlament bei der "Wahlfahrt Europa" mit – darunter neben EU-Justizkommissarin Reding auch der Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokratie, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Die einzelnen Sendungen werden, so viel steht bis jetzt fest, am 6., 8. und 9. Mai ausgestrahlt.

 

Sobald nähere Details bekannt sind, werden wir darüber berichten.