EU-Wahl.info 27.03.2014

Wahlplakat-Präsentation: SPÖ hat "Europa im Kopf. Österreich im Herzen."

Heute haben SPÖ-Bundesgeschäftsführer und EU-Wahlkampfleiter Norbert Darabos und SPÖ-EU-Spitzenkandidat Eugen Freund die Plakate der SPÖ für die EU-Wahlauseinandersetzung präsentiert. Einer der Slogans lautet "Europa im Kopf. Österreich im Herzen." und ist ganz auf den Spitzenkandidaten zugeschnitten. Als "exzellenter Erklärer und Aufklärer in Sachen Europa", wie ihn Darabos bezeichnete, hat Freund bereits tausende Kilometer durch Österreich zurückgelegt, um die Menschen von der Bedeutung der EU-Wahl zu überzeugen. Der zweite Slogan lautet "Soziale Werte aus Österreich. Für Europa.": Österreich ist in vielem, angefangen von Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit bis hin zu den hohen sozialen Standards und zur im EU-Vergleich guten Bewältigung der Krise, Vorreiter in Europa. "Wir wollen mehr Österreich in Europa", erklärte Darabos.

Kurswechsel für Europa einleiten

Schwerpunkte im Wahlkampf und für die kommenden Jahre sind der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit – "offenbar keine Priorität der derzeitigen neoliberalen und konservativen Mehrheiten im EU-Parlament" –, der Kampf gegen Steuerbetrug und die Eindämmung der Spekulation. Die Sozialdemokratie hat die realistische Chance, stärkste Kraft in Europa zu werden und damit einen Kurswechsel einzuleiten. Für Freund ist klar: "Jede Stimme für die SPÖ ist eine Stimme für einen Kurswechsel in Europa." Erklärtes Wahlziel der SPÖ: Nummer eins in Österreich zu werden.

Fotos von der Plakatpräsentation und beide Plakatsujets stehen auf der Flickr-Seite der SPÖ zur Verfügung.

Mehr dazu auf der Homepage der SPÖ

 

Darabos fordert sofortigen Rücktritt von Mölzer

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos nahm nach dem gestrigen ZiB 2-Interview Mölzers neuerlich zu den rassistischen Aussagen und dem unsäglichen Vergleich zwischen der EU und dem Dritten Reich durch den FPÖ-EU-Spitzenkandidaten Stellung: "Mölzer hat mit seiner ungeheuren Verharmlosung von NS-Verbrechen und rassistischen Äußerungen nicht nur sich geschadet, sondern auch Österreich." Darabos betonte, dass es in dieser Angelegenheit nur eine Lösung geben könne: "Den sofortigen Rücktritt von Mölzer." Dass FPÖ-Chef Strache Mölzer in Schutz genommen hat, zeige die Geisteshaltung der FPÖ: "Strache solidarisiert sich mit rassistischen Aussagen, die von Mölzer in vollem Bewusstsein und mit Kalkül getätigt wurden. Dass Mölzer im ORF noch nachgelegt hat, zeigt, wie tief verwurzelt diese Geisteshaltung ist."

Mehr dazu auf der Homepage der SPÖ

 

Sozialleistungen: FPÖ verbreitet wider besseres Wissen Unwahrheiten

"Wieder einmal versucht die FPÖ wider besseres Wissen Unwahrheiten zu verbreiten", stellt SPÖ-Sozialsprecherin Sabine Oberhauser fest. Das Sozialministerium setzt schon seit Jahren Initiativen, um eine eventuelle missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Migration zu verhindern. "Selbst EU-BürgerInnen müssen sich in Österreich – im Unterschied zu Deutschland – bei der Fremdenpolizei melden", sagt Oberhauser. Mit dem System der Anmeldebescheinigung hat Österreich zudem einen "Vorsprung" gegenüber anderen Mitgliedstaaten. Diese wird nur ausgestellt, wenn EU-BürgerInnen einen Arbeitsplatz haben oder über ausreichende Finanzmittel und Krankenversicherungsschutz verfügen. Wer das nicht aufbringen kann, wird ausgewiesen. Das betraf im letzten Jahr 101 EU-BürgerInnen.

 

Wasserversorgung: Weidenholzer vermisst Einsatz von ÖVP-Karas

Die SPÖ und ihre EU-Abgeordneten kämpfen bekanntlich dafür, dass sich die neoliberalen Kräfte Europas nicht am Wasser vergreifen. Umso bedenklicher ist es daher, dass ÖVP-EU-Spitzenkandidat Karas dieses wichtige Engagement für unser Wasser kürzlich mit völlig verfehlter Wortwahl diffamiert und sich sogar dazu verstiegen hat, SPÖ und FPÖ hier in einen Topf zu werfen. SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer kritisiert Karas' Äußerungen: "Als Vizepräsident der Bürgerkammer sollte er die Interessen der BürgerInnen ernst nehmen und die EU-weit 1,7 Millionen Unterschriften – 100.000 davon aus Österreich – für den Verbleib der Wasserversorgung in öffentlicher Hand nicht ignorieren."

Kadenbach: KonsumentInnen profitieren von neuer Bio-Verordnung

Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für eine neue Bio-Verordnung präsentiert. Die Verordnung sieht u.a. ein einheitliches System im Biolandbau, strengere Kontrollen, aber auch eine Vereinfachung der Umstellung auf ökologische Produktion vor. SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach, Mitglied im Agrarausschuss im EU-Parlament, begrüßt den Vorschlag grundsätzlich: "Durch einheitliche Standards in der Produktion von biologischen Erzeugnissen und verständliche Kennzeichnungen der Produkte kann das Vertrauen der KonsumentInnen zusätzlich ausgebaut werden". Kadenbach plädiert aber für eine möglichst einfach Umsetzung im Sinne der KleinbäuerInnen: "Es muss darauf geachtet werden, dass hohe Standards nicht einen bürokratischen Mehraufwand für KleinbäuerInnen darstellen, während die Bio-Industrie zusätzlichen Nutzen ziehen."

 

Rechte Parteien im Aufwind?

Die rechte französische Front National ist der große Gewinner der ersten Runde der französischen Kommunalwahlen. Aber neben Erfolgen wie jenen des Front National in Frankreich erleben einige rechte Parteien derzeit auch deutliche Einbrüche. Die Freiheitspartei in den Niederlanden zerbröckelt derzeit. Verantwortlich dafür ist eine rassistische Äußerung ihres Parteichefs, Geert Wilders. Er hatte versprochen, Marokkaner "wegzuorganisieren", und handelte sich damit Vergleiche mit den Nationalsozialisten ein. Es folgte eine Austrittswelle aus seiner Partei. Erschreckend eigentlich, dass die mindestens ebenso problematischen Mölzer-Sager in der FPÖ bisher zu keinen politischen Konsequenzen führten.

 

Freihandelsabkommen: Diskussionen auf Basis unserer umweltpolitischen und sozialen Standards führen

Das europäisch-US-amerikanische Freihandelsabkommen war Thema der Aktuellen Stunde im Parlament. Bundeskanzler Werner Faymann betonte, dass der Schutz unserer hohen Standards wesentlich sei. Zu fragen sei daher, was das Freihandelsabkommen für Europa und Österreich bewirke. Der Handel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten beträgt zwei Milliarden Euro an Waren und Gütern pro Tag. "Die zentrale Frage ist daher, gibt es Vorteile eines Handelsabkommens, die unsere hohen Umweltstandards nicht gefährden", sagte Faymann. Sollte man aber zum Schluss kommen, dass ein Handelsabkommen eine Verschlechterung für unsere hohen Umwelt- und Sozialstandards bedeutet, werde diesem nicht zugestimmt.

 

Montag, 31. März: Diskussionsveranstaltung "MONTalk" zur Europäischen Union mit SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund in Ansfelden (OÖ)

19. 00 Uhr SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund diskutiert  unter dem Motto  "Mitreden statt Zuschauen" über die Herausforderungen der Europäischen Union mit den Bürgerinnen und Bürgern. (Gasthaus Stockinger, Ritzlhofstrasse  63-65, 4052 Ansfelden)

Donnerstag, 3. April: Hearing mit SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund

19.00 Uhr Bei einem Hearing des Bürgerforum Europa 2020 wird sich SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund den Fragen stellen. (Haus der Europäischen Union, Wipplingerstraße 35, 1010 Wien)