Das neue Regierungsprogramm 2013-2018

 

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Österreich ist in der Vergangenheit deutlich besser durch die Krise gekommen als andere Länder und steht im internationalen Vergleich sehr gut da. Voraussetzung dafür war eine Politik mit Augenmaß, mit einem Mix aus Zukunftsinvestitionen und vernünftigem, sozial ausgewogenem Sparen. Diese Stoßrichtung wird auch in der nächsten Legislaturperiode beibehalten: Wohlstand erhalten, sozialen Ausgleich sichern, in Wachstum investieren, stabile Finanzen – das sind die zentralen Ziele der Regierung Faymann II.

Für die Sozialdemokratische Partei war es in den Verhandlungen mit der Österreichischen Volkspartei wichtig, viele unserer Projekte aus dem Wahlprogramm durchzusetzen. Natürlich kann man bei einer Koalition zweier unterschiedlicher, fast gleich großer Parteien nicht davon ausgehen, dass man 100 Prozent seiner Forderungen umsetzt. Der SPÖ ist es jedoch gelungen, zahlreiche Maßnahmen durchzusetzen, mit denen die oben beschriebenen Zielsetzungen erreicht werden können:

• Mit Offensivmaßnahmen in Milliardenhöhe werden wir die Wirtschaft ankurbeln und für Beschäftigung sorgen bzw. diese absichern.

• Im Rahmen einer Steuerreform sollen kleine und mittlere Einkommensbezieher und Familien deutlich entlastet werden. Das sorgt für mehr Kaufkraft und ebenfalls für konjunkturelle Impulse.

• Zugleich wird das Augenmerk auf solide Staatsfinanzen gelegt – 2016 soll es ein Nulldefizit geben.

• Wichtig: Erreicht wird das nicht durch ein drastisches Sparpaket und die Erhöhung von Massensteuern. Die Hälfte der Einsparungen kommt aus dem Schließen von Steuerschlupflöchern, der Steuerbetrugsbekämpfung und der Anpassung bei vermögens- und verhaltensbezogenen Steuern, fast ein Drittel direkt aus der Verwaltung und den Förderungen.

• Weiters wird der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen forciert und ist der Ausbau der Gesundheitsleistungen beabsichtigt (Zahnspange als Kassenleistung).

• Eine frühzeitige Anhebung der Frauenpensionen wird NICHT kommen.

• Dafür kommt ein Bonus/Malus-System, das Anreize für Unternehmen schafft, ältere Mitarbeiter einzustellen.

Zusammenfassend kann festgehalten werden: Das Regierungsprogramm trägt in vielen wesentlichen Bereichen eine sozialdemokratische Handschrift. Wenn beide Parteien gewillt sind, diese Vorhaben gemeinsam und in konstruktiver Zusammenarbeit umzusetzen, wird Österreich gestärkt aus der noch immer andauernden Krise hervorgehen und sich als Vorreiter in der Europäischen Union nachhaltig etablieren.

Highlights

 Milliarden für Offensivmaßnahmen

o Hochwasserschutzmaßnahmen (460 Mio. Euro)

o Ausbau schulische Tagesbetreuung (400 Mio. Euro)

o Ausbau Kinderbetreuungseinrichtungen (350 Mio. Euro)

o Forschungsförderung (300 Mio. Euro)

o Wohnbau (276 Mio. Euro)

o Pflegegeld und 24h-Pflege (310 Mio. Euro)

o Pflegefonds Verlängerung 2017 und 2018 (700 Mio. Euro)

 Ausgewogene Konsolidierung

o 50% aus dem Schließen von Steuerschlupflöchern, der Steuerbetrugsbekämpfung und der Anpassung

bei vermögens- und verhaltensbezogenen Steuern

o 32% der Einsparungen kommen direkt aus der Verwaltung und den Förderungen

o 13% kommen aus dem Bereich der Pensionen und Luxuspensionen

o Keine Massenbelastungen (bspw. durch Mehrwertsteuererhöhung)

Das hat die SPÖ durchgesetzt

 Kampf gegen Arbeitslosigkeit – aktive Arbeitsmarktpolitik

o Bonus/Malus-System für Unternehmen schafft Anreize, ältere Mitarbeiter einzustellen bzw. in Beschäftigung zu halten

o Ausbildungsverpflichtung bzw. Recht auf Ausbildung für Jugendliche unter 18

o Zugang zu erhöhtem Urlaubsanspruch wird für Alle erleichtert

o Einschränkung von unfairen Vertragsklauseln (bspw. Konkurrenzklauseln)

 Steuerreform auf Schiene

o bis Ende 2014 Reformpfad, bis Ende 2015 Umsetzung

o Senkung des Eingangssteuersatzes von 36,5% auf 25%

o Abflachung der steuerlichen Progression

 Mehr Gerechtigkeit

o 430 Mio. Euro durch Schließen von Steuerschlupflöchern

o Kampf gegen Steuerbetrug wird forciert

o Verlängerung der Solidarabgabe für Topverdiener

o Nichtabzugsfähigkeit von Managergehältern über 500.000 €

o Sicherungsbeitrag für Privilegienpensionen

o Einschränkung der Gruppenbesteuerung

o Sachbezugsdeckel bei Luxusautos erhöht

o Abschaffung der steuerlichen Begünstigung „Golden Handshake“

 Pensionen gesichert

o Anhebung des faktischen Antrittsalters von 58,4 (2012) auf 60,1 (2018)

 Investitionen in die Bildung

o Zweites kostenfreies Kindergartenjahr für 4- bis 5-Jährige

o Ausbau der Kinderbetreuung durch Bundesmittel in den nächsten 4 Jahren mit 350 Millionen Euro

o Ausbau schulische Tagesbetreuung 400 Mio. Euro

o Flächendeckendes verpflichtendes Ganztagesangebot an Schulen

o Tägliche Turnstunde

 Bessere Vereinbarkeit von Beruf & Familie

o Erhöhung der Familienbeihilfe

o Karenzmanagement-Initiativen, Ausbau der betrieblichen Kinderbetreuung, Maßnahmen zur

Förderung der Väterbeteiligung

 Mehr Geld für Wissenschaft & Forschung

o 2% des BIP für Universitäten und FH 2020

o 300 Mio. Euro für die Forschungsförderung

 Sicherung und Ausbau des Gesundheitssystem

o Zahnspange für Kinder und Jugendliche als Kassenleistung

 Wohnbauoffensive

o 276 Mio. Euro für 48.000 neue Wohnungen

o Mietrechtsreform

o Zweckwidmung der Wohnbauförderungsmittel und deren Rückflüsse im Rahmen des Finanzausgleichs

 Mehr Transparenz

o Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis

 Pflegesystem gesichert

o Pflegegeld und 24h-Pflege (310 Mio. Euro)

o Pflegefonds Verlängerung 2017 und 2018 (700 Mio. Euro)

 Verwaltungsreform

o Abbau von Doppelgleisigkeiten

o Entbürokratisierung und Förderreform

o Reform des Bundesrates

o Einsetzung einer Aufgabenreform- und Deregulierungskommission

 Ausbau der Sprachförderung

 

Die SPÖ konnte neoliberale Politik verhindern

 Privatisierungen (z.B. ÖBB)

 Mehrwertsteuer-Erhöhung

 Studiengebühren

 Ambulanzgebühren

 Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters

 Erhöhung des Frauen-Pensionsantrittsalters

 Aufnahmeprüfung an Gymnasien

 Verschärfungen bei Schwangerschaftsabbrüchen

 Steuerzuckerl für Reiche: 7.000 Euro Kinderfreibetrag

 Verschärfungen bei der Mindestsicherung