Das politische Klima in Brunn leidet

Die wöchentlichen Angriffe auf die Person des Bürgermeisters nehmen zunehmend groteske und zwanghafte Formen an. Das schadet dem politischen Klima.

Gemeindepolitik funktioniert über persönliche Gespräche, Wertschätzung und Zusammenarbeit jenseits ideologischer und weltanschaulicher Schranken. Koalitionen werden daher viel mehr auf Grund von Kriterien wie Handschlagqualität, Verkehr auf Augenhöhe und Vertrauen gebildet, und weniger wegen parteipolitischer Zwänge. Brunn am Gebirge lebte dieses gute Auskommen der politischen Kräfte jahrzehntelang erfolgreich und tut dies, einige politische Mitbewerber ausgenommen, immer noch. Beispiele für gute, fraktionsübergreifende Zusammenarbeit gibt es viele. Erwähnt sei hier, weil gerade aktuell, das Projekt Community Nurse.

Umso bedauerlicher ist es, dass die größte Oppositionspartei diesen erfolgreichen Weg verlassen hat und im Wochentakt die Person des Bürgermeisters anpatzt. Das hat sich niemand verdient, schon gar nicht jemand wie unser Bürgermeister Dr. Andreas Linhart, der sich seit Jahrzehnten in der Gemeindepolitik engagiert und Brunn erfolgreich führt. Dem politischen Klima tut das jedenfalls nicht gut. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit leidet und eine Spirale des gegenseitigen Anpatzens kann schnell die Folge sein. Das wiederum will niemand: Die Brunnerinnen und Brunner erwarten sich keine Schlammschlachten, sondern ein Arbeiten für die Gemeinde! Deshalb spielen wir bei dieser Schmierenkomödie auch nicht mit!

Zum neuesten Vorwurf, dass nämlich der Mitgliedsbeitrag des Bürgermeisters zum Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband SWV (in Höhe von jährlich EUR 88) aus den Repräsentationskosten des Bürgermeisters und damit vom Steuerzahler bezahlt wird, ist zunächst festzuhalten, dass als Mitglied beim SWV seit dem Jahr 2010 nicht der Bürgermeister, sondern die Marktgemeinde geführt wird. Die Repräsentationskosten des Bürgermeisters werden vom Prüfungsausschuss regelmäßig geprüft und wurden noch nie beanstandet. Die jüngste Prüfung, bei der diese Kosten überprüft wurden und die die ÖVP jetzt, nach 12 Jahren, zum Anlass genommen hat, unseren Bürgermeister anzupatzen, war im Juni 2022. Zu den Repräsentationskosten wurde im Bericht festgehalten, „dass die Repräsentationsausgaben in einem angemessenen Rahmen getätigt werden und das Budget ausreichend ist“. Mehr hatte der Prüfungsausschuss dazu nicht zu sagen. Den nächsten Mitgliedsbeitrag zum SWV wird dessenungeachtet nicht mehr die Gemeinde bezahlen.